Rede von Heike Hänsel (DIE LINKE) – Fragestunde

Rede von Heike Hänsel (DIE LINKE) – Fragestunde Danke schön. – Frau Präsidentin! Herr Staatsminister, was die Schutzaufgaben der Sicherheitsbehörden angeht, gibt es mittlerweile sehr merkwürdige Vorgänge, die einen nicht einfach in Ruhe so weitermachen lassen. Es gibt aufgrund von NDR-Recherchen Meldungen, dass rechtsradikale islamistische Unterstützer von Erdogan – Männer, die hier in Deutschland leben – als Sicherheitskräfte hoheitliche Aufgaben des Staates übernommen haben. Sie haben während der Besuche von Erdogan, sowohl beim G‑20-Gipfel als auch beim jetzigen Besuch in Köln, Sicherheitsaufgaben übernommen. Sie haben zum Beispiel an Absperrungen kontrolliert. Ein Sicherheitsmann von Erdogan hat sich während des G‑20-Gipfels sogar auf dem Rollfeld des Hamburger Flughafens befunden. Nun kann aber niemand erklären, wie die Akkreditierung, um im Sicherheitsbereich hoheitliche Aufgaben zu übernehmen, zustande gekommen ist. Können Sie uns bitte aufklären? Das BKA gibt bisher keine Auskunft.