Rede von Heike Hänsel (DIE LINKE) – Fragestunde

Rede von Heike Hänsel (DIE LINKE) – Fragestunde Danke schön. – Es stellt sich aber immer auch die Frage nach konkretem Druck und Konsequenzen; das betrifft auch andere Länder – das haben wir gerade diskutiert –, zum Beispiel Saudi-Arabien oder Ägypten. Es gibt umfassende Rüstungsexporte nach Israel, zum Beispiel U-Boot-Lieferungen, an denen sich die Bundesregierung mit 540 Millionen Euro an Staatsgeldern selbst beteiligt, also eine halbe Milliarde Euro für U-Boot-Lieferungen nach Israel. Meine Frage: Werden auch Konsequenzen ins Auge gefasst? Gibt es ganz konkreten Druck, wenn durch die israelische Regierung die Umsetzung einer Zweistaatenlösung riskiert wird?