Rede von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

Rede von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Dağdelen, ich bin Ihnen erst einmal sehr dankbar, dass Sie die sehr restriktive Exportpolitik der Bundesregierung hervorgehoben haben. Die Endverbleibskontrolle spielt dabei eine zentrale Rolle. Selbstverständlich sind Vertragspartner verpflichtet, diese Prinzipien uneingeschränkt einzuhalten und zu wahren und zu beachten. Ich will vielleicht noch einmal hervorheben – damit kein falscher Eindruck entsteht –, wie sich die Rüstungspolitik Deutschlands auf Saudi-Arabien bezieht: Die Waffenexporte aus Deutschland spielen für Saudi-Arabien faktisch kaum eine Rolle. Der Exportanteil liegt bei deutlich unter 1 Prozent, wenn das, was ich mit meinem Taschenrechner ausgerechnet habe, richtig ist.