Frage von Mandy Eißing (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)

Frage von Mandy Eißing (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373) Beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass Volkswagen für das Werk in Zwickau entschieden hat, dort Batterierecycling zu betreiben, explizit auch, Standorte in Ostdeutschland hinsichtlich der Kreislaufwirtschaft zu fördern, da es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD heißt, dass die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie pragmatisch umgesetzt werden soll? Antwort des Parl. Staatssekretärs Carsten Träger: Die im Rahmen der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie geplanten Förderprogramme sollen die Kreislaufwirtschaft deutschlandweit fördern. Projekte werden nach ihrem Beitrag zur Kreislaufwirtschaft unabhängig vom Standort gefördert. Das Förderprogramm „Digitale Anwendungen zur Steigerung der Ressourceneffizienz und der Kreislaufwirtschaft in Unternehmen und kommunalen Einrichtungen, für zirkuläre Geschäftsmodelle sowie Start-Ups der Kreislaufwirtschaft – DigiRess Circular“ fördert Projekte mit digitalen Innovationen. Insbesondere geht es um Digitalisierungsmaßnahmen, die dazu führen, dass kleine und mittlere Unternehmen effizienter mit Ressourcen wirtschaften können. Auch zirkuläre und ressourceneffiziente Produktionsprozesse sollen unterstützt werden. Die Förderrichtlinie wird zurzeit mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt. Daneben ist ein weiteres Förderprogramm „Zukunft Kreislaufwirtschaft“ in Planung. Zur Erstellung der Förderrichtlinie analysiert das Bundesumweltministerium die bestehende Förderlandschaft, um Lücken für relevante Aktivitäten im Bereich Kreislaufwirtschaft zu identifizieren. Ziel ist eine gut aufeinander abgestimmte Förderlandschaft.