Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Teil von Protokoll der 61. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Text
Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Hat die Bundesregierung für den Anteil der OPAL-Pipeline, den Uniper verkaufen muss, ein Vorkaufsrecht?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dennis Rohde:
Uniper muss gemäß der beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2022 ihren 20-prozentigen Anteil an der OPAL-Gaspipeline bis Ende 2026 veräußern. Ein Vorkaufsrecht der Bundesregierung besteht in diesem Zusammenhang nicht.
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