Frage von Mirze Edis (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)

Frage von Mirze Edis (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521) Erwägt die Bundesregierung zur dauerhaften Sicherung der Energieinfrastruktur und für die Generierung langfristiger Einnahmen des Staates statt einer bis dato geplanten Reprivatisierung des seit 2022 zu über 99 Prozent in staatlichem Besitz stehenden Gaskonzerns Uniper den Verbleib des Unternehmens zumindest in Teilen in öffentlicher Hand, und, falls ja, zu welchen Konditionen, und, falls nein, wieso nicht (siehe www.nd-aktuell.de/artikel/1196517.energiewende-der-markt-schafft-es-nicht.html?action=print)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dennis Rohde: Der Bund muss auf der Basis der Genehmigungsentscheidung der EU-Kommission zu der Stabilisierungsmaßnahme für die Uniper SE seine Beteiligung an dem Unternehmen bis spätestens Ende 2028 auf maximal 25 Prozent plus eine Aktie reduzieren. Die Bundesregierung wird im Reprivatisierungsprozess der Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas Rechnung tragen. Dieser Prozess schließt die Analyse verschiedener Optionen ein, die unvoreingenommen geprüft werden. Da der Prozess noch andauert und die Uniper SE ein börsennotiertes Unternehmen ist, können zum aktuellen Zeitpunkt keine Aussagen zu Einzelheiten getroffen werden. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass die in der Gaskrise erworbenen Staatsbeteiligungen auf strategische Anteile des Bundes zurückgeführt werden.