Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)

Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass der verstaatlichte Energiekonzern Uniper als mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehendes Unternehmen einen Schadensersatzanspruch von rund 13 Milliarden Euro gegen Gazprom zugesprochen bekommen hat, und wurden diese Ansprüche bereits durchgesetzt, bzw. welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um diese Forderung tatsächlich durchzusetzen (www.zeit.de/wirtschaft/2024-06/uniper-13-milliarden-euro-schadensersatz-schiedsspruch-gazprom)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dennis Rohde: Aus dem Schiedsurteil gegen Gazprom ergibt sich in erster Linie Rechtssicherheit für Uniper hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der russischen Lieferstopps. Es ermöglichte Uniper die sofortige, rechtssichere Kündigung aller Gazprom-Verträge. Bei der Uniper SE handelt es sich um eine börsennotierte europäische Aktiengesellschaft, deren operatives Geschäft vom Vorstand geführt wird, was auch die Vollstreckung von Schadensersatzansprüchen umfasst. Das Bundesministerium der Finanzen als beteiligungsführende Stelle ist dem Vorstand gegenüber nicht weisungsbefugt. Etwaige Erlöse aus realisierten Schadensersatzansprüchen gegen Gazprom Export (GPE) sind – abzüglich Verfahrenskosten und Steuern – durch Uniper an die Bundesrepublik Deutschland weiterzuleiten. In diesem Zusammenhang leistete die Uniper SE im dritten Quartal 2024 eine Zahlung in Höhe von rund 530 Millionen Euro an den Bund. Aufgrund weiterer Erträge aus Vollstreckungsmaßnahmen gegen GPE erhöhte Uniper zum Ende des Geschäftsjahres 2025 die Rückstellung für die Weiterleitung von Erlösen aus realisierten Schadensersatzansprüchen gegen GPE an den Bund um 122 Millionen Euro. Ob Uniper weitere Vollstreckungserlöse in signifikanter Höhe erwarten kann, ist aus heutiger Sicht schwer abzuschätzen.