Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)

Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373) In welchem Umfang haben sich die kapazitiven und organisatorischen Herausforderungen der Länder und Kommunen (Bundestagsdrucksache 21/321) seit der Aussetzung des Familiennachzuges ab August 2025 im Vergleich zu den jeweiligen Vormonaten des Jahres 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung verändert, und wie quantifiziert die Bundesregierung die Auswirkungen des ausgesetzten Familiennachzuges im ersten halben Jahr seit der Gesetzesänderung? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Der Gesetzgeber musste der Überforderung der Aufnahme- und Integrationssysteme von Staat und Gesellschaft vorbeugen. Die Anreize für die Zuwanderung in das deutsche Asylsystem wurden verringert, indem der Nachzug der Kernfamilie der Schutzberechtigten bis auf Härtefälle ausgesetzt ist. Mit der Aussetzung des Familiennachzugs wurden die Zugangszahlen deutlich gesenkt. Dadurch wird die Aufgabenlast von Ländern und Kommunen bei der Unterbringung und Integration reduziert. Trotz sinkender fluchtbedingter Einreisezahlen stuft der Deutsche Landkreistag die kommunalen Aufgaben nach wie vor als sehr herausfordernd ein. Die EU-Kommission hat im November 2025 festgestellt, dass sich Deutschland in Gefahr von Migrationsdruck befindet. Seit August 2025 wurden im weiteren Verlauf des Jahres 150 Visa für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten erteilt. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2025 waren es rund 7 300 Visa. Im Jahr 2024 gab es circa 12 000 entsprechende Visaerteilungen.