Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)

Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373) Wie ist der derzeitige Umsetzungsstand bei der Einführung eines einheitlichen Vorgangsbearbeitungssystems der deutschen Polizei im Programm P20 nach Kenntnis der Bundesregierung, und wie ist der derzeitige Planungs- und Umsetzungsstand für den „Einzug“ der Landespolizeibehörden in das gemeinsame Datenhaus der Polizeibehörden in Deutschland? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Die Einführung eines bundesweit einheitlichen Systems zur Vorgangsbearbeitung der Polizeien von Bund und Ländern erfolgt schrittweise innerhalb des Programms P20. In der ersten Phase der Harmonisierung wurde die hohe Anzahl an unterschiedlichen Vorgangsbearbeitungssystemen reduziert. Dieser Zwischenschritt vereinfacht die Anbindung aller Teilnehmer an ein gemeinsames Datenhausökosystem (DHÖS). Auf diesem werden sogenannte Services zentral bereitgestellt, welche die fachlichen Anforderungen wie zum Beispiel die Vorgangsbearbeitung abbilden. Das Datenhaus wurde im Laufe des vergangenen Jahres in den Wirkbetrieb genommen. Die ersten fachlichen Services stehen bereits zur Verfügung. Das Zielbild sieht im nächsten Schritt vor, alle deutschen Polizeien bis zum Jahr 2030 technisch in das Datenhausökosystem zu integrieren und sukzessive die weiteren fachlichen Services bereitzustellen. Der erste Programmteilnehmer erfasst bereits seit November 2025 neu erfasste Vorgangsdaten im Datenhaus. Die Anbindungen weiterer Polizeibehörden folgen in diesem Jahr.