Frage von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)

Frage von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373) Setzt sich die Bundesregierung in den europäischen Verhandlungen über den Digital-Omnibus für eine Änderung an der Definition personenbezogener Daten ein? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Die Bundesregierung setzt sich bei den Verhandlungen zum Digital Omnibus dafür ein, dass die Definition personenbezogener Daten in Artikel 4 Nummer 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ergänzt wird. Durch eine textliche Ergänzung soll die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Begriff der personenbezogenen Daten abgebildet werden. Dies ist aus Sicht der Bundesregierung entscheidend, um das durch die europäische Rechtsprechung entwickelte Konzept der „relativen Anonymität“ in der DSGVO umzusetzen.