Schriftliche Frage 81 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Kann die Bundesregierung bestätigen, dass sie sich Medienberichten zufolge in EU- Verhandlungen unterstützend zu Vorschlägen gezeigt hat, vo…

Schriftliche Frage 81 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Kann die Bundesregierung bestätigen, dass sie sich Medienberichten zufolge in EU- Verhandlungen unterstützend zu Vorschlägen gezeigt hat, vo… Frage 81 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Kann die Bundesregierung bestätigen, dass sie sich Medienberichten zufolge in EU- Verhandlungen unterstützend zu Vorschlägen gezeigt hat, von der Einführung verbindlich wirkender Privacy Signals zur Einwilligung beziehungsweise Ablehnung von Online-Tracking abzusehen, und was ist der Bundesregierung zur Einmischung seitens des Alphabet-Konzerns (Google) in diese laufenden Verhandlungen bekannt, insbesondere auch bezüglich möglicher Gespräche mit der Bundesregierung zum Thema Cookies (https://netzpoliti k.org/2026/online-tracking-deutschland-und-goog le-wollen-cookie-banner-retten/)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 4. September 2026: Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Frage auf die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Digital Omnibus bezieht, hier die Einfügung eines neuen Artikels 88b in die Datenschutz-Grundverordnung. Sie verweist dazu auf die laufenden Verhandlungen im Rat. Die Bundesregierung hat zu Artikel 88b der Datenschutz- Grundverordnung bisher keine Änderungen vorgeschlagen, jedoch auf eine eingehende Prüfung der Auswirkungen dieses Vorschlages auf alle beteiligten Kreise – insbesondere auch die Verbraucher – gedrängt. Der Bundesregierung ist die Positionierung von Google zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Artikel 88b der Datenschutz-Grundverordnung bekannt. Zum Zweck ihrer eigenen Positionierung führt die Bundesregierung laufend Gespräche mit allen beteiligten Kreisen (Wirtschaftsverbände, Unternehmen, Verbraucherverbände, Datenschützer, Zivilgesellschaft).