Frage von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)

Frage von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373) Plant die Bundesregierung, die Förderung vom mitten:drin-Projekt in Rotenburg zu übernehmen, und, falls nein, warum nicht? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Die Prüfung von Förderanträgen zu Einzelprojekten obliegt der zuständigen Behörde, bei der der entsprechende Förderantrag eingegangen ist. Die Entscheidung über einen Förderantrag erfolgt dabei nach den behördenspezifischen Vorgaben, zum Beispiel bestehender Förderrichtlinien, und den allgemein anzuwendenden Rechtsvorschriften, die für Projektförderungen Geltung entfalten. Soweit ein Förderantrag im Sinne der mündlichen Anfrage vorliegt, wird dieser zeitgerecht durch die zuständigen Stellen geprüft und beschieden.