Schriftliche Frage 95 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung im Lichte der aktuellen Vorkommnisse in Zusammenhang mit auf Landesebene geförderten Projekten von Nichtregierungs…

Schriftliche Frage 95 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung im Lichte der aktuellen Vorkommnisse in Zusammenhang mit auf Landesebene geförderten Projekten von Nichtregierungs… Frage 95 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Sieht die Bundesregierung im Lichte der aktuellen Vorkommnisse in Zusammenhang mit auf Landesebene geförderten Projekten von Nichtregierungsorganisationen, die in Medien als „linke[s] Porno-Projekt“ bezeichnet und als Skandal dargestellt werden, Anlass dazu, auch Förderprogramme auf Bundesebene auf den Prüfstand zu stellen, und wenn ja, wie konkret (vgl. Junge Freiheit – https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/f uer-das-linke-porno-projekt-zahlt-der-steuerzah ler/, abgerufen am 20. April 2026)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 27. April 2026: Die Bundesregierung nimmt die Berichte ernst. Im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland liegt die ausschließliche Zuständigkeit für die Schul- und Bildungspolitik sowie für die Auswahl und Durchführung schulischer Projekte bei den Ländern. Die Bundesregierung hat weder Einfluss auf die konkrete Förderung noch auf die inhaltliche Ausgestaltung landes- oder kommunal getragener Maßnahmen. Die eigenen Förderprogramme des Bundes werden fortlaufend auf ihre Vereinbarkeit mit dem Kindeswohl und dem Bildungsauftrag geprüft.