Schriftliche Frage 104 von Daniela Ludwig (CDU/CSU): Aus welchen Gründen wurde der Entwurf einer Förderrichtlinie zum Investitionsprogramm Startchancen des Landes Niedersachsen, der dem Bundesm…

Schriftliche Frage 104 von Daniela Ludwig (CDU/CSU): Aus welchen Gründen wurde der Entwurf einer Förderrichtlinie zum Investitionsprogramm Startchancen des Landes Niedersachsen, der dem Bundesm… Frage 104 (Daniela Ludwig, CDU/CSU): Aus welchen Gründen wurde der Entwurf einer Förderrichtlinie zum Investitionsprogramm Startchancen des Landes Niedersachsen, der dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) am 8. August 2024 übersandt wurde, über einen Monat lang durch den Bund nicht beantwortet bzw. wurde kein Benehmen über diesen Entwurf hergestellt (siehe Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag Ulf Thiele auf Drucksache 19/5157)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Jens Brandenburg vom 25. September 2024: Die Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104c des Grundgesetzes zur Umsetzung der Säule I des Startchancen-Programms (Investitionsprogramm Startchancen) sieht in § 4 vor, dass die Finanzhilfen auf der Grundlage von Förderrichtlinien der Länder vergeben werden. Über die Förderrichtlinien ist vorab mit dem Bund Benehmen herzustellen. Hierbei handelt es sich um eine im Zusammenhang mit der Gewährung von Finanzhilfen des Bundes übliche Vorgabe. Für die Herstellung des Benehmens haben sich Bund und Länder auf ein Verfahren geeinigt, das darauf abzielt, die in der Verwaltungsvereinbarung enthaltenen Vorgaben zu operationalisieren. Die Ihrer Frage zugrundeliegende Annahme, der Bund habe den Entwurf der Förderrichtlinie des Landes Niedersachsen „über einen Monat lang (...) nicht beantwortet“, ist unzutreffend. Nachdem der Entwurf dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zugegangen ist, läuft derzeit der Prüf- und Abstimmungsprozess, der der Erteilung des Benehmens vorangeht und der sich als effizient bewährt hat. Das BMBF steht dabei auf der Fachebene im engen Austausch mit dem Niedersächsischen Kultusministerium.