Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)

Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der BBC World Service 160 Fälle von Kindern, die seit Kriegsbeginn bis Juli 2025 im Gazastreifen getötet wurden, untersucht und festgestellt hat, dass 95 davon gezielt durch Schüsse in Kopf oder Brust getötet wurden, offenbar größtenteils durch die IDF (vergleiche https://m.youtube.com/watch?v=orR7H8GnhCY), sowie von UNICEF-Angaben, dass seit Beginn der israelischen Angriffe über 64 000 Kinder in Gaza getötet oder schwer verletzt wurden, darunter mindestens 1 000 Babys (vergleiche www.unicef.de/informieren/aktuelles/blog/-/kinder- in-gaza-fakten/346320), und dass selbst seit dem Waffenstillstand Anfang Oktober vergangenen Jahres täglich etwa ein Kind getötet wurde (vergleiche www.unicef.org/press-releases/during-gazas-ceasefire-children-keep-being-killed), und, wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für ihre Militärkooperation mit der israelischen Armee sowie für ihre Genehmigungspraxis bei Rüstungsexporten nach Israel? Antwort der Staatsministerin Serap Güler: Die Presseberichterstattung über Todesopfer und Verletzte in Gaza nimmt die Bundesregierung regelmäßig – und angesichts der mutmaßlich sehr hohen Zahl an dabei getöteten oder verletzten Kindern mit Bestürzung – zur Kenntnis. Auch nach dem am 10. Oktober 2025 in Kraft getretenen Waffenstillstand bleibt die Sicherheitslage in Gaza fragil. Die Bundesregierung ruft alle Parteien dazu auf, sich an die im Rahmen des 20-Punkte-Plans getroffenen Vereinbarungen zu halten. Die Bundesregierung setzt sich für die legitimen Sicherheitsinteressen Israels ein und pflegt vor diesem Hintergrund eine umfassende sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit Israel. Entscheidungen über Rüstungsexporte trifft die Bundesregierung generell im Rahmen von Einzelfallprüfungen. Dabei werden aktuelle Entwicklungen stets berücksichtigt. Der Schutz von Kindern in Konfliktsituationen ist für die Bundesregierung von allerhöchster Wichtigkeit. Deutschland unterstützt deshalb unter anderem seit Langem die Bemühungen der Sondergesandten des VN-Generalsekretärs für Kinder in Konfliktsituation für eine Stärkung der Schutzarchitektur und arbeitet eng mit ihrem Büro zusammen.