Schriftliche Frage 69 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Haben nach Kenntnis der Bundesregierung – vor dem Hintergrund ihrer Stellungnahme vom 6. August 2024 beim Internationalen Strafgerichtshof (…

Schriftliche Frage 69 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Haben nach Kenntnis der Bundesregierung – vor dem Hintergrund ihrer Stellungnahme vom 6. August 2024 beim Internationalen Strafgerichtshof (… Frage 69 (Gökay Akbulut, Die Linke): Haben nach Kenntnis der Bundesregierung – vor dem Hintergrund ihrer Stellungnahme vom 6. August 2024 beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), in der sie betont, Israel müsse zunächst die Möglichkeit erhalten, Vorwürfe im Zusammenhang mit möglichen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht eigenständig zu prüfen, zu untersuchen und aufzuarbeiten (vgl. www.icc-cpi. int/sites/default/files/CourtRecords/0902ebd1809 2376e.pdf) – strafrechtliche Ermittlungen israelischer Gerichte zwischenzeitlich zu Verurteilungen von Angehörigen der israelischen Streitkräfte wegen im aktuellen Gaza-Krieg begangener Verbrechen geführt, und wenn ja, um welche konkreten Fälle handelt es sich? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 9. Oktober 2025: Auskünfte zum aktuellen Stand laufender strafrechtlicher Verfahren in Israel gegen Mitglieder der israelischen Streitkräfte obliegen den zuständigen Stellen in Israel.