Frage von Lea Reisner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)

Frage von Lea Reisner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187) Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, inwiefern die 4 200 Doppelstaatler, die mit deutscher Staatsangehörigkeit in Israels Militär dienen, in Kriegsverbrechen verwickelt sein könnten, und in wie vielen Fällen wurden hierzu bereits Ermittlungen aufgenommen (4 200 Deutsche dienen in Israels Militär, „nd“ vom 13. Februar 2026)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Frank Schwabe: Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zum ersten, spekulativ gehaltenen Teil („inwiefern“; „verwickelt sein könnten“) der Frage vor. Hinsichtlich Ihrer zweiten Teilfrage verweise ich auf die Verfolgungszuständigkeit des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, der alle Hinweise auf mögliche Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch im Rahmen seiner Zuständigkeit prüft. Ein Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung führt er derzeit nicht.