Frage von Sebastian Maack (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Teil von Protokoll der 67. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Text
Frage von Sebastian Maack (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dafür bzw. dagegen, ärztlich verordnete Verhütungsmittel einer größeren Zahl von Frauen kostenlos zugänglich zu machen, indem die Altersgrenze um weitere zwei Jahre bis zum 24. Lebensjahr erhöht wird, und wann ist gegebenenfalls damit zu rechnen, dass diese im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD thematisierte Regelung umgesetzt wird (www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf, Zeilen 3260–3262, Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 147 der Abgeordneten Dr. Anna Rathert auf Bundestagsdrucksache 21/3928)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Tino Sorge:
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde Folgendes vereinbart: „Für uns gehört der Zugang zu Verhütungsmitteln zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung. Deswegen prüfen wir die Möglichkeit einer kostenlosen Abgabe von ärztlich verordneten Verhütungsmitteln für Frauen um weitere zwei Jahre bis zum 24. Lebensjahr“.
Die Prüfung, wie der Koalitionsvertrag umgesetzt werden kann, dauert noch an. Eine Aussage zum zeitlichen Verlauf kann derzeit nicht getroffen werden.
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