Schriftliche Frage 126 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Mit welchem konkreten Abgabensatz plant die Bundesregierung die im GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz angekündigte Abgabe auf zuckergesü…

Schriftliche Frage 126 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Mit welchem konkreten Abgabensatz plant die Bundesregierung die im GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz angekündigte Abgabe auf zuckergesü… Frage 126 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Mit welchem konkreten Abgabensatz plant die Bundesregierung die im GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz angekündigte Abgabe auf zuckergesüßte Getränke ab 2028 zu erheben (bitte nach Produktgruppen aufschlüsseln), und liegen Erkenntnisse über zusätzliche Belastungen für einkommensschwache Haushalte vor, die laut Studienlage einen überdurchschnittlich hohen Anteil ihres Einkommens für Grundnahrungsmittel und Getränke aufwenden, und wenn ja, welche (vgl. Regierungspressekonferenz vom 3. Juni 2026 – www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regier ungspressekonferenz-vom-3-juni-2026-2436190, abgerufen am 16. Juni 2026)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 3. Juli 2026: Die Bundesregierung orientiert sich beim Umgang mit zuckergesüßten Getränken an der Reformempfehlung Nummer 66 der Finanz Kommission Gesundheit. Ziel ist es, Anreize für die Hersteller zu setzen, die Produktrezepte anzupassen, sodass die Getränke einen geringeren Zuckergehalt haben (sogenannte Reformulierung). Mögliche finanzielle Mehrbelastungen für einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher werden vom jeweiligen Konsum zuckergesüßter Getränke abhängen, aber auch von den erwarteten Rezepturänderungen der Industrie bzw. herstellerseitigen Reduktion des Zuckergehalts. Erkenntnisse zu etwaigen zusätzlichen Belastungen einkommensschwacher Haushalte, die einen hohen Anteil ihres Einkommens für Grundnahrungsmittel und Getränke aufwenden, liegen der Bundesregierung nicht vor.