Rede von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Herzlichen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie haben die Zuckersteuer als eine der Maßnahmen im Zuge des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes angekündigt, aber gleichzeitig gesagt, sie solle erst 2028 wirksam werden. Viele andere Maßnahmen, die angekündigt sind, sollen schon 2027 wirksam werden und konterkarieren damit teilweise andere Reformen. Beispielsweise sehen wir im Krankenhausbereich, dass die geplanten Einschnitte die Krankenhausreform wirklich konterkarieren. Nur bei der Zuckersteuer, wo es aus Sicht vieler eigentlich auch schneller ginge, scheinen Sie auf der Bremse zu stehen. Deshalb will ich noch mal ganz klar fragen: Warum kann die Zuckersteuer nicht schneller kommen und schon 2027 wirksam werden?