Schriftliche Frage 47 von Maik Brückner (DIE LINKE): Nimmt die Bundesregierung die Anklage gegen den Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony wegen seiner Rolle bei der Organisation der Budap…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
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Schriftliche Frage 47 von Maik Brückner (DIE LINKE): Nimmt die Bundesregierung die Anklage gegen den Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony wegen seiner Rolle bei der Organisation der Budap…
Frage 47 (Maik Brückner, Die Linke):
Nimmt die Bundesregierung die Anklage gegen den Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony wegen seiner Rolle bei der Organisation der Budapest Pride zum Anlass, auf diplomatischem Wege das Gespräch mit der ungarischen Regierung zu suchen und Kritik daran zum Ausdruck zu bringen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 9. Februar 2026:
Ihre Sorge bezüglich der Anklage des Budapester Oberbürgermeisters, Gergely Karácsony, hat die Bundesregierung gemeinsam mit zahlreichen anderen Partnern auch im Rahmen der Sitzung des Komitees der Ministerbeauftragen des Europarats am 4. Februar 2026 zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung steht unter anderem über die diplomatischen Vertretungen in Budapest und Berlin in kontinuierlichem Austausch mit der Regierung Ungarns. Zum Inhalt von vertraulichen Gesprächen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
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