Rede von Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) – Drucksache 16/4845

Rede von Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) – Drucksache 16/4845 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linksfraktion verlangt sofortige Abstimmung. (Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD) Wir sind der Auffassung, die Positionen zu diesem Thema sind wirklich in ausreichendem Maße ausgetauscht worden. Inzwischen hat die Linksfraktion schon ihren dritten Antrag in Sachen Mindestlohn vorgelegt. Es ist daher an der Zeit, endlich eine Entscheidung zu treffen. Unser Antrag ist kurz, knapp und sehr übersichtlich. Jeder kann ihn, ohne eine intellektuelle Höchstleistung vollbringen zu müssen, verstehen. Wir haben sehr lange über dieses Thema diskutiert. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Lassen Sie uns abstimmen. Schluss mit der Eierei in diesem Parlament! (Beifall bei der LINKEN – Rolf Stöckel [SPD]: Die Sache ist viel zu ernst, als dass man jetzt darüber abstimmen könnte!) Die Situation ist übersichtlich: Die FDP hat heute erneut ihr Nein zum Mindestlohn bestätigt und deutlich gemacht, dass sie den Kündigungsschutz einschränken möchte. Das ist, wie ich denke, eine klare Ansage. Das muss man so akzeptieren. Was die CDU/CSU betrifft, ist es etwas schwieriger: Es gibt offenkundig eine klare Mehrheit gegen die Einführung von Mindestlöhnen. Dennoch führt zum Beispiel die CDA eine Unterschriftensammlung durch. Darüber hinaus habe ich in dieser Woche einen Artikel von Norbert Blüm gelesen, in dem er sich für die Einführung eines Mindestlohns ausgesprochen hat. Offensichtlich ist dieses Thema für Sie nicht gerade einfach. Nichtsdestotrotz könnte sich die Mehrheit heute entscheiden. (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Zur Geschäftsordnung!) – Das ist zur Geschäftsordnung. (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Herr Präsident, Frau Enkelmann redet nicht zur Geschäftsordnung!) Das Bündnis 90/Die Grünen hat gefordert, dass schnell gehandelt werden soll. Das können wir mit einer sofortigen Abstimmung tun. Liebe Genossinnen und Genossen von der SPD, der Text unseres Antrags dürfte Ihnen sehr vertraut sein, sodass Sie sich nicht weiter damit auseinandersetzen müssen. Das haben Sie nämlich dank Ihrer Unterschriftenkampagne bereits getan. Sie fordern im Rahmen Ihrer Unterschriftenkampagne ein klares Ja zur Forderung unseres Antrags. Ich finde, das sollten Sie heute deutlich machen. Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen. Stimmen Sie unserem Antrag heute zu. Die sofortige Abstimmung ist möglich. Das sollten wir auch tun. Danke.