Rede von Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) – Drucksache 16/4845

Rede von Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) – Drucksache 16/4845 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steter Tropfen höhlt den Stein, und stetes Debattieren schärft die Wahrnehmung von Positionen. Deswegen bin ich froh, dass am Ende dieser Sitzungswoche eines klar ist: Eine Fraktion in diesem Haus möchte ohne Wenn und Aber die Einführung von Mindestlöhnen, und eine Fraktion in diesem Haus möchte ohne Wenn und Aber, dass es keine Mindestlöhne gibt. Wir glauben, dass sie beschäftigungsfeindlich sind und die Beschäftigungschancen gerade von geringqualifizierten Menschen in diesem Land reduziert. (Werner Dreibus [DIE LINKE]: Glauben heißt nicht wissen!) Dazwischen gibt es ein mehr oder weniger großes Geeiere. Das gilt auch für die Grünen, Frau Pothmer. (Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich hatte gestern in der Debatte leider nicht genügend Zeit, Ihren Antrag zu würdigen. Aber wenn man sich durchliest, was Sie da schreiben, dann sieht man, dass auf Ihren Fahnen ähnlich wie bei der Union steht, dass Sie den Mindestlohn wollen; aber dem Kleingedruckten entnimmt man: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Die Mindestlöhne, die eingeführt werden sollen, sollen so nach Branchen und Regionen differenziert sein, dass am Ende bei der Beschäftigung nichts passieren kann. (Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie die Wirklichkeit, Herr Kolb!) Aber das geht nicht. Einerseits glauben Sie, per Mindestlohn in die Lohnfindung eingreifen zu müssen, womit Sie den schlichten ökonomischen Grundsachverhalt bestreiten, dass Löhne letztendlich die Produktivität widerspiegeln müssen, andererseits wollen Sie die negativen Auswirkungen des Mindestlohns verhindern. Ihr Antrag führt dazu, dass nichts geschehen wird, und Sie hätten ihn besser gelassen. Wenn Sie, Frau Pothmer, geschwiegen hätten, wären Sie eine Philosophin geblieben. Das haben Sie nicht getan.(Beifall bei der FDP – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) Bei der Union ist das etwas anders. Bei ihr deutet sich seit gestern an, wohin die Reise geht. Man sperrt sich nicht gegen eine Ausweitung des Entsendegesetzes. Ich will doch noch eines zu dem anmerken, was Sie, Frau Connemann, gesagt haben. Wenn ich das richtig verfolgt habe, dann ist mittlerweile nicht mehr die Zustimmung beider Tarifvertragsparteien zwingend erforderlich, (Gitta Connemann [CDU/CSU]: Laut unseres Koalitionsvertrages schon!) um das Entsendegesetz für eine Branche zur Anwendung zu bringen, sondern der federführende Minister, Herr Müntefering, kann auch gegen den Widerstand zum Beispiel der Arbeitgeber in einer Branche einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären. Ich sehe insgesamt die Gefahr, dass Zug um Zug, von Branche zu Branche das Grundrecht der negativen Koalitionsfreiheit abgeschafft wird. Das kann nicht sein. Wir bekennen uns zur Tarifautonomie. Aber zur Tarifautonomie gehört zwingend, dass ein Unternehmen oder ein Arbeitnehmer sagen kann: Ich will nicht unter diesen Tarifvertrag fallen. Für mich sollen andere, abweichende Bedingungen gelten. – Deswegen sehe ich die Tendenz, mit der Ausweitung des Entsendegesetzes eine Lösung herbeizuführen, kritisch. Gestern hat der Minister in der Debatte zwischen einem Mindestlohn und einem Auffanglohn unterschieden. Das läuft darauf hinaus, dass die Union einem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland in Höhe von 7,50 Euro nicht zustimmen wird, aber – das ergibt sich auch aus der heutigen Berichterstattung der Presse – am Ende ein Auffanglohn von circa 6 Euro – Herr Brauksiepe lächelt dazu – auf dem Papier stehen könnte. (Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Ich lache über Sie!) Dazu sage ich: Halb zog es sie, halb sanken sie hin. – Die Union ist auf dem Weg, wieder einmal bei einer zentralen arbeitsmarktpolitischen Frage einzuknicken. Das sehen wir mit großer Sorge. Ich will zum Schluss sagen: Es ist immer schön, Deutschland mit dem europäischen Ausland zu vergleichen. Es gibt aber gerade sieben Länder in einer Spitzengruppe, deren Mindestlohn tatsächlich in etwa das Niveau hat, das sich viele in diesem Hause für einen deutschen Mindestlohn vorstellen, nämlich 7,50 Euro. In 14 weiteren europäischen Ländern gibt es zwar einen Mindestlohn; der liegt aber unter 3,90 Euro in der Stunde. (Anton Schaaf [SPD]: Das sind keine vergleichbaren Länder!) Dr. Heinrich L. Kolb– Das sind aber Konkurrenten in einem gemeinsamen Binnenmarkt, Herr Schaaf. Das können Sie nicht unter den Tisch kehren. – Ich will auf Folgendes hinweisen: Die Kombination, die entstehen würde, wenn man in Deutschland auch noch einen gesetzlichen Mindestlohn einführte, wäre in der Tat einmalig; denn wir haben mit Hartz IV, ob man das gut findet oder nicht, faktisch einen Mindestlohn in Deutschland. (Anton Schaaf [SPD]: Was? – Andrea Nahles [SPD]: Das ist ein Mindesteinkommen! Das ist ein feiner Unterschied!) Wir haben eine im Vergleich mit dem europäischen Ausland überdurchschnittlich hohe Arbeitsmarktregulierung, und wir würden noch ein Drittes oben draufsetzen. Was in Großbritannien mit niedriger sozialer Sicherheit funktioniert hat, wird in Deutschland genauso wenig funktionieren, wie das in Frankreich der Fall gewesen ist. Das sage ich Ihnen voraus. Deshalb – damit Sie das noch einmal mit ins Wochenende nehmen können –: Die FDP wankt nicht, sie steht! Wir sind gegen Mindestlöhne, gegen gesetzliche und tarifliche, auch gegen die Ausweitung des Entsendegesetzes. Wir glauben, dass die Menschen in Deutschland dann die besten Chancen auf mehr Arbeit haben, wenn man den Tarifpartnern weiterhin das Recht auf Lohnfindung lässt. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.