Rede von Klaus Brandner (SPD) – Drucksache 16/4845

Rede von Klaus Brandner (SPD) – Drucksache 16/4845 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es klar zu sagen: Wir wollen Mindestlöhne. Wir wollen Armutslöhne in diesem Land verhindern. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LIN- KEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN) Wir wollen gute Bezahlung für gute Arbeit. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Herr Kollege, es geht gerade darum, ob wir heute abstimmen wollen! – Frank Spieth [DIE LINKE]: Wann denn? 3008?) Klaus BrandnerDaran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Wir sagen ganz deutlich: Dort, wo die Tarifautonomie nicht zu den erhofften Ergebnissen führt, sondern zur Folge hat, dass gar keine oder unbefriedigende Tarifverträge geschlossen werden, ist der Gesetzgeber gefordert, tätig zu werden. Auch daran gibt es keinen Zweifel. Wir befinden uns in guten Gesprächen und führen Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner, (Zurufe von der LINKEN: Aha! – Na, so etwas!) der in der gestrigen Debatte erneut erklärt hat, dass er gegen Lohndumping ist. Wir sind auf dem Weg zu einem fairen Kompromiss. Unter diesem Gesichtspunkt möchte ich darauf hinweisen, dass diese Debatte mit Blick auf den bevorstehenden 1. Mai stattfindet. Das Motto des 1. Mai lautet zu Recht: „Du hast mehr verdient!“ Die Menschen in diesem Land haben es verdient, dass wir eine ehrliche, faire und angemessene Debatte über dieses Thema führen. (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Weil wir verantwortungsbewusst handeln müssen, dürfen wir keine Schnellschüsse organisieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/ CSU – Widerspruch bei der LINKEN) Der vorliegende Antrag muss an die Fachausschüsse überwiesen und dort angemessen beraten werden. In den Ausschüssen werden wir die richtigen Antworten finden. Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen.