Rede von Oskar Lafontaine (DIE LINKE) – Drucksache 16/4845

Rede von Oskar Lafontaine (DIE LINKE) – Drucksache 16/4845 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in wenigen Tagen eine Wahl. (Jörg van Essen [FDP]: Aha! Deshalb reden Sie schon wieder!) Vor Wahlen neigen die politischen Parteien zu einem bestimmten Verhalten: Sie geben Versprechen ab. (Lachen des Parl. Staatssekretärs Gerd Andres) Nun ist das mit Versprechen häufig so, meine Damen und Herren, dass diejenigen, denen Versprechen gegeben werden, diese im Gedächtnis behalten, diejenigen aber, die die Versprechen abgeben, dazu neigen, die Versprechen sehr schnell wieder zu vergessen. So ist das auch vor dieser bremischen Wahl. Ich beginne nicht bei der Erklärung der SPD, sondern mit einem Plakat der CDU, das einem doch die Sprache verschlägt. Vor der Wahl plakatiert die CDU: Gegen Lohndumping – für 7,50 Euro Mindesteinkommen. (Beifall bei der LINKEN – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Mindesteinkommen, nicht Mindestlohn!) – Die besondere Schlauheit, die Sie auf dieses Plakat gebracht zu haben meinen, besteht darin, dass Sie von einem Mindesteinkommen pro Stunde sprechen. Wer kann sich ein solch unsinniges Konstrukt überhaupt erklären? Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie hier versuchen, mit „7,50 Euro pro Stunde“ die Wählerinnen und Wähler in die Irre zu führen, dann ist das dummer, dreister Wahlbetrug. Nichts anderes ist dazu zu sagen. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos]) Eine Milderung ergibt sich auch dann nicht, wenn beispielsweise Ihr Spitzenkandidat in der Sprache nicht sauber ist und noch immer von gesetzlichem Mindestlohn spricht. Insofern sollten Sie hier mit sich zu Rate gehen, inwieweit Sie sich nicht einfach einmal dazu durchringen, den Wählerinnen und Wählern das zu sagen, was Sie wirklich meinen. Wir reden heute aber auch über eine Erklärung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die mit einer Unterschriftenaktion verbunden ist und die wir im Inhalt natürlich in vollem Umfang unterstützen. (Anton Schaaf [SPD]: Mach jetzt ein Ausrufezeichen, dann reicht es ja!) Oskar LafontaineIch lese einmal die wesentlichen Passagen vor: Deutschland ist gemessen an der gesamtwirtschaftlichen Leistung so reich wie nie zuvor. Das stimmt wirklich. Trotzdem arbeiten viele Menschen den ganzen Tag, können aber sich und ihre Familien vom erarbeiteten Lohn nicht ernähren. Armutslöhne sind ungerecht und unsozial. Sie missachten die Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist ein Skandal. (Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der LIN- KEN: Recht haben die Sozialdemokraten!) Wer voll arbeitet, muss davon leben können. Deshalb werden wir Schluss machen mit dem Lohndumping. Wenn man solche Worte liest, dann denkt man doch: Hier ist eine Truppe zusammengekommen, um ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen. Wir werden aber sehen, dass auch hier Ihren Worten wieder keine Taten folgen werden. Das ist eine Schande. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] – Andrea Nahles [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! – Dr. Uwe Küster [SPD]: Der hat es mit der Wahrheit nicht so genau!) In Deutschland diskutieren wir schon viele Jahre über den gesetzlichen Mindestlohn. Das ist keine neue Entwicklung. Spätestens seit dem Fall der Mauer sind immer wieder Fälle hochgekommen, in denen in Deutschland Hungerlöhne gezahlt worden sind. Ich erinnere mich noch gut daran, dass 1990 Bauarbeiter hier für 1 DM pro Stunde beschäftigt worden sind. So lange diskutieren wir das Thema schon! Es wird geschwätzt, geschwätzt und geschwätzt, aber nichts geschieht. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos]) Die Menschen werden in die Irre geführt. Das ist nun wirklich empörend. Die Begründung ist ganz einfach. Alle anderen Staaten in Europa diskutieren seit vielen Jahren über dieses Thema, und die meisten haben den Mindestlohn eingeführt. Wenn Sie heute das „Handelsblatt“ lesen, meine Damen und Herren, dann werden Sie dort finden, dass der zuständige Kommissar der Europäischen Gemeinschaft gesagt hat: Mindestlöhne kosten keine Arbeitsplätze, sondern sie helfen, Arbeitsplätze aufzubauen. – Nehmen Sie die Erfahrung in der Europäischen Gemeinschaft doch einmal zur Kenntnis, und handeln Sie danach! (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos]) Das Plakat der CDU ist jetzt heruntergefallen. Es verdient auch nichts anderes. Am besten sollte es von allen Masten fallen, auf denen es aufgeklebt ist, damit diese Irreführung im Wahlkampf keine Wirkung zeigt.(Beifall bei der LINKEN) Nun sind wir natürlich gespannt, was die Sozialdemokraten machen werden. Wir haben die Sorge, dass es so sein wird wie immer in den letzten Jahren. (Zuruf von der SPD: Auch unter Ihrem Vorsitz! – Parl. Staatssekretärs Gerd Andres: Wer hat uns verraten? …) – „Wer hat uns verraten?“, tönt es hier auch noch von der Regierungsbank. Verehrter Staatssekretär, dann sagen Sie auch noch den zweiten Satz! Der stimmt nämlich, wenn man die Menschen in Deutschland betrachtet, die hier seit vielen Jahren zu Armutslöhnen arbeiten müssen. Es ist nicht so, dass Sie in den letzten Jahren nicht die Möglichkeit gehabt hätten, daran etwas zu ändern. Genauso wie andere Staaten hätten Sie den Mindestlohn in Deutschland längst einführen können. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos]) Die Wirklichkeit ist die: Wir haben hier im Deutschen Bundestag eine Mehrheit zumindest für Schritte hin zu einem Mindestlohn, was die Tarifverträge angeht und was den gesetzlichen Mindestlohn angeht. (Anton Schaaf [SPD]: Dazu braucht man eine qualifizierte Mehrheit!) Das Problem ist, dass das nicht geschieht, und zwar aus reiner Koalitionstreue – oder wie immer Sie das bezeichnen wollen –, obwohl man Ihnen um die Ohren schlägt, Sie schadeten Deutschland. Das ist ein einmaliger Sachverhalt. Sie schadeten Deutschland, habe ich vom Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU gehört. Nein, Sie schaden den Menschen, die zu Hungerlöhnen arbeiten, wenn Sie nicht endlich wahrhaftig werden und dem Mindestlohn zustimmen und damit Ihrer eigenen Erklärung folgen. Wer der eigenen Erklärung nicht zustimmt, macht sich lächerlich. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] – Zuruf von der SPD: Total unglaubwürdig!)