Rede von Dr. Bettina Hoffmann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Dr. Bettina Hoffmann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) – Fragestunde Herr Abgeordneter, Deutschland hat die von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragene gesetzliche Entscheidung getroffen, seine Energieversorgung in Zukunft weitestgehend aus erneuerbaren Energien zu decken. Aufgrund signifikanter Restrisiken für Mensch, Umwelt sowie nachfolgende Generationen ist der stufenweise Ausstieg aus der Atomkraft zur kommerziellen Stromerzeugung bis zum Jahr 2022 im Atomgesetz, das hier beschlossen wurde, festgelegt. An diesem Ausstieg hält auch die derzeitige Regierung fest. Die Betreiber der bisherigen Anlagen haben gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz darauf hingewiesen, dass eine Laufzeitverlängerung für sie nur sinnvoll sei, wenn entweder die Prüftiefe der grundlegenden Sicherheitsanalyse verringert würde oder auf weitreichende Nachrüstungsmaßnahmen, die sich im Zuge der Sicherheitsüberprüfung ergeben könnten, verzichtet würde. Eine Absenkung des Sicherheitsniveaus für Atomkraftwerke ist aus unserer Sicht nicht zu vertreten. Die Bundesregierung untersucht aktuell gemeinsam mit der Bundesnetzagentur und den Übertragungsnetzbetreibern die Sicherheit der Stromversorgung im nächsten Winter. Nach jetzigem Stand geht die Bundesregierung davon aus, dass es auch bei einem kompletten Ausfall von Gaslieferungen aus Russland zu keiner Beeinträchtigung der Stromversorgung in Deutschland kommen wird.