Sicherheit stärken - Russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbinden

Sicherheit stärken - Russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbinden [Deutscher Bundestag Drucksache 21/354 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Julia Verlinden, Filiz Polat, Lisa Badum, Marcel Emmerich, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, Katrin Uhlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit stärken – Russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbinden Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Am 15. April 2023 wurden die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz genommen. Der Ausstieg aus der atomaren Stromproduktion wurde im Jahr 2011, nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima, erneut von einer breiten parlamentarischen Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen, nachdem bereits im Jahr 2002 erstmalig ein Atomausstiegsfahrplan gesetzlich festgeschrieben worden war. Mit dieser Entscheidung wurde ein jahrzehntealter gesellschaftlicher Großkonflikt beigelegt. Doch der Atomausstieg ist unvollendet. Noch immer ist Deutschland ein bedeutender Teil der nuklearen Wertschöpfungskette und ermöglicht durch die von der französischen ANF betriebene Fertigung von Brennelementen im niedersächsischen Lingen den Betrieb von Reaktoren in ganz Europa. Darunter auch Reaktoren mit bekannten und zum Teil gravierenden Sicherheitsmängeln unmittelbar hinter deutschen Landesgrenzen. Diese würden im Störfall auch die deutsche Bevölkerung gefährden. Nun will ANF unter direkter Beteiligung der Rosatom-Tochter TVEL in Lingen Produktionskapazitäten für Brennelemente-Spezialanfertigungen für überalterte sowjetische Reaktoren unter anderem im östlichen Mitteleuropa aufbauen. Möglich ist dies nur, weil der russische Atomsektor bisher von allen EU-Sanktionspaketen ausgenommen wurde. Diese Ausnahme ermöglicht einem vom Kreml kontrollierten Unternehmen Zugang zu europäischer Nuklear-Infrastruktur in Deutschland und birgt unverantwortbare Spionage- und Sabotagerisiken. Mit dem vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz im Jahr 2023 in Auftrag gegebenen Gutachten von Prof. Dr. Gerhard Roller zur „Berücksichtigung der Belange der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Versagungsermessens nach § 7 Abs. 2 AtG - Untersuchung anlässlich des Änderungsgenehmigungsverfahrens der Brennelementefertigungsanlage Lingen“1 werden zahlreiche Gefahren für die innere und äu- 1 www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nukleare_Sicherheit/gutachten_brennelemente_lin- gen_bf.pdf ßere Sicherheit durch die geplante Kooperation mit einem russischen Atomkonzern genannt, die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu berücksichtigen sind. Auch die Nachrichtendienste warnen gemeinsam vor einem starken Anstieg der Gefahren durch Sabotage, Spionage und Desinformation durch Russland seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.2 Mit dem geplanten Geschäft möchte Russland seine strategische Vormachtstellung in der weltweiten nuklearen Wertschöpfungskette und insbesondere auf dem europäischen Markt ausbauen. Russische Atomgeschäfte in Deutschland machen Europa abhängig, erpressbar und finanzieren Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auch die EU-Kommission sieht eine fatale europäische Abhängigkeit von russischem Uran, angereichertem Uran, Kernbrennstoffen und russischer Atomtechnik und möchte diese abbauen. Gleichzeitig steigt der Anteil von russischem Uran bei der ANF-Brennelementefabrik für die Fertigung der bisherigen Brennelemente auch im Rahmen der engen Kooperation mit Rosatom. 2024 sind 68,8 Tonnen Uran aus Russland zur Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen geliefert worden. Trotz des russischen Kriegs gegen die Ukraine wuchs die Menge um rund 66 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt sind 284,7 Tonnen Uran nach Lingen gekommen. Das russische Uran machte etwa 24 Prozent davon aus.3 II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. bei der Prüfung des Genehmigungsantrags der Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) auf Umstellung der Produktion auf Brennelemente für Reaktoren sowjetischer Bauart in der Brennelemente-Fabrik Lingen sicherzustellen, dass eine Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen ist – und dafür im Genehmigungsverfahren sämtliche Risiken geprüft und ausreichend berücksichtigt werden und wenn Sicherheitsrisiken nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können, dann die Genehmigung zu verwehren; 2. zu verhindern, dass Mitarbeitende von russischen Staatskonzernen und deren Tochterfirmen direkt oder indirekt etwa durch Schulung und Beratung von Mitarbeitenden der ANF oder Bereitstellung von Fertigungsanlagen oder anderem Material Einflussmöglichkeiten auf die sensible und sicherheitstechnisch relevante nukleare Infrastruktur in Deutschland und den zu beliefernden Atomreaktoren im Ausland erhalten; 3. sich innerhalb der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass der Import von Kernbrennstoffen aus Russland schnellstmöglich verboten wird, und gemeinsam mit den EU-Partnern beschleunigt daran zu arbeiten, die in einigen Mitgliedstaaten bestehenden Abhängigkeiten auf diesem Gebiet bis zu dieser Frist zu überwinden; 2 www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/spionage-und-proliferationsabwehr/gefaehr- dung-russische-spionage-sabotage-desinformation.html 3 www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/energie-deutsche-uranimporte-aus-russland-steigen-um-fast-70- prozent-a-78651543-7cb0-4767-8c43-adcf096f0bac; www.n-tv.de/wirtschaft/Brennelementefabrik-in- Lingen-importiert-tonnenweise-Uran-aus-Russland-article25466287.html 4. ein Gesetz auf den Weg zu bringen, um den Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Wertschöpfungskette zu vollenden. Berlin, den 3. Juni 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Begründung Überalterte Reaktoren mit bekannten Sicherheitsmängeln wie die im belgischen Tihange in der Nähe von Aachen werden mit Brennelementen aus Lingen beliefert.4 Das Joint-Venture zwischen dem französischen Betreiber ANF und der Rosatom-Tochter TVEL würde dieses Problem einerseits noch verschärfen und andererseits gänzlich neue Sicherheitsrisiken für Deutschland schaffen. Abnehmer für die neuen hexagonalen Spezialanfertigungen könnten WWER-Reaktoren in Ländern in ganz Mittel- und Osteuropa werden, unter anderem in Tschechien. Hier könnten AKW bald doppelt so lange laufen, wie sie ursprünglich ausgelegt waren.5 Zentrale sicherheitsrelevante Bestandteile eines AKW wie der Reaktordruckbehälter und Komponenten des primären Kühlkreislaufs lassen sich praktisch nicht austauschen. Längere Laufzeiten unter Nutzung von in Lingen hergestellten Brennelementen bedeuten weiteren unverantwortbaren Verschleiß und die Gefährdung der deutschen Bevölkerung – nicht nur in den Grenzregionen. Durch das beantragte Joint-Venture in Lingen entstehen aber auch gänzlich neue Gefahren für unser Land. Nicht erst seit Russlands Angriff auf die Ukraine 2014 ist klar, dass Putin jegliche Abhängigkeit Europas strategisch ausnutzt. Der russische Energiesektor ist deshalb stark sanktioniert, absurderweise mit Ausnahme der Nukleargeschäfte. Diese Ausnahme wird vom Kreml für den weiteren Aufbau strategischer Abhängigkeiten entlang der gesamten nuklearen Wertschöpfungskette genutzt und könnte Russland die Umgehung zukünftiger Sanktionen mitten in Europa ermöglichen. Zudem erlangen so russische Staatsangehörige legal EU-VISA, um in die EU und in Deutschland einzureisen und sich hier aufzuhalten. Auch sind diese bereits zur Beratung und Schulung von ANF-Mitarbeitenden in einer von der ANF angemieteten Halle tätig gewesen. Sie erhalten so unter anderem auch Informationen zu sehr sicherheitssensiblen Atomanlagen auf deutschem Boden, was mit erheblichen Risiken verbunden ist. Russland hat seinen Umsatz mit dem Verkauf von Kernbrennstoff in die EU und die USA während der Vollinvasion der Ukraine verdreifacht.6 Damit trägt das Atomgeschäft mit Russland direkt zur russischen Kriegswirtschaft bei, die auf Hochtouren läuft und Russland nach Einschätzung des Bundesministers der Verteidigung und internationaler Sicherheitsexpert*innen bis 2029 in die Lage versetzen wird, einen NATO-Staat anzugreifen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Serie russischer Spionage- und Sabotageakte in Deutschland und Europa sowie den eindringlichen Warnungen deutscher Nachrichtendienste7 ist es in unserem obersten Sicherheitsinteresse, diese Sanktionslücke zu schließen. Dazu gehört auch die konsequente Sanktionsdurchsetzung durch Stärkung der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung und verstärkte internationale Zusammenarbeit zur Verhinderung von Sanktionsumgehungen. Die direkte Beteiligung an der Produktion in Lingen würde die europäischen Verstrickungen mit dem direkt durch den Kreml kontrollierten Unternehmen Rosatom weiter vergrößern. 4 www.ausgestrahlt.de/media/WEB_20240208_Rosatom_Lingen_FAQ.pdf 5 www.worldnuclearreport.org/IMG/pdf/wnisr2024-v2.pdf S. 86f 6 https://novayagazeta.eu/articles/2024/09/19/russian-sales-of-nuclear-fuel-to-west-have-almost-tripled-since-start-of-war-in-ukraine-en-news 7 www.tagesschau.de/inland/geheimdienste-russische-sabotage-deutschland-100.html Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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