Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin! Und vor allem: Liebe Wissenschaftler/-innen in diesem Land! Ja, formal bleibt der Forschungsetat mit ungefähr 22 Milliarden Euro mehr oder weniger konstant. Aber die vielen Buchungstricks, die vielen Haushaltstricks, die über diesem Gesamthaushalt ausgebracht werden und die ihn überformen, führen dazu, dass der Forschungsetat deutlich weniger Planungssicherheit für die Forschenden in diesem Land im nächsten Jahr nach sich ziehen wird. Lassen Sie mich kurz ausführen – die Ministerin hat es ja in manchen kleinen Nebensätzen schon anklingen lassen –, warum das ein großes Problem ist. Wir haben zum Beispiel die sogenannte globale Minderausgabe. Das ist ein absolut adäquates Mittel, um in einem Haushalt zu veranschlagen, dass wahrscheinlich nicht alle Mittel hundertprozentig abfließen werden; das gilt gerade auch für den Forschungsbereich. Das zu kalkulieren – mit dem Wissen, dass am Ende wahrscheinlich dieser Bodensatz bleibt –, war mal das Ziel der globalen Minderausgabe im Rahmen einer soliden Haushaltspolitik. Aber in diesem Haushaltsentwurf wird sie zweckentfremdet. Sie wird aufgepumpt, und sie wird überdehnt auf inzwischen 760 Millionen Euro in diesem 22-Milliarden-Euro-Etat. Das heißt: Von Anfang an ist klar, dass 760 Millionen Euro, fast 1 Milliarde Euro, gar nicht ausgegeben werden können. Immer wenn sich Kollegen der Koalition jetzt hierhinstellen und sagen: „Das haben wir gemacht, das haben wir aufgestockt“, dann muss man dazusagen: All das ist unter Vorbehalt, weil auch mit Abschluss des Haushaltsverfahrens nicht klar sein wird, wo das Ministerium diese 760 Millionen Euro einsparen wird. Und das gibt die Kontrolle über den Haushalt aus der Hand des Parlamentes in die Hand der Regierung und der Hausleitung. Und das ist nicht Sinn und Zweck des Königsrechts „Haushaltsführung durch das Parlament“. Deswegen müssen wir an der Stelle deutlich nachbessern, insbesondere mit dem Ziel, dass sich Forschende am 01.01.2027 darauf verlassen können, dass, wenn es heißt: „In dem Titel, den du hier abrufst, sind soundso viel Euro drin“, diese auch wirklich fließen. Ich möchte Ihnen mal zeigen – das ist weniger die Schuld des BMFTR als des BMF –, welche teilweise absurden Vorgaben vom BMF gemacht werden. Es gibt nämlich zum ersten Mal – das ist eine unglaublich schöne Wortschöpfung – die globale Minderausgabe Effizienzsteigerung. Da wird unter anderem dem Forschungsministerium gesagt, es solle nächstes Jahr noch mal pauschal 120 Millionen Euro einsparen, indem es seine Verwaltung stärker digitalisiert, KI nutzt und Effizienzpotenziale hebt. Aber das soll es im Bereich der Verwaltung machen, dem, wenn man IT und Verwaltung zusammenzählt, im Forschungsetat überhaupt nur 80 Millionen Euro zugeteilt sind. Wie soll man denn aus 80 Millionen Euro 120 Millionen Euro Einsparungen generieren, Lars Klingbeil? Es ist heute schon klar, dass das am Ende von der Forschungsförderung abgezogen wird. Und weil ja auch so viele Bildungstitel an das Ministerium von Frau Prien abgegeben wurden, kann man das eben nicht mehr querfinanzieren. Dieses Geld geht vom Forschungsetat ab, und das müssen wir im Laufe des Haushaltsverfahrens so gut wie möglich korrigieren und reduzieren, meine Damen und Herren. Wir haben auch viele Großprojekte, die einfach nicht ausfinanziert sind. Die Ministerin hat die ESA angesprochen. Auch wir unterstützen, dass wir dafür über 5 Milliarden Euro zugesagt haben; bis 2030 sind die aber leider nicht ausfinanziert. Und wenn auch da noch 300 Millionen Euro fehlen und bis heute nicht klar ist, wie das in den nächsten Jahren finanziert werden soll, dann geht auch das wieder zulasten der Forschungsausgaben – gar nicht zu reden von dem Fusionsreaktor. Ich will jetzt gar nicht in die Frage einsteigen, wie fachlich sinnvoll oder wenig sinnvoll so ein Fusionsreaktor ist. Aber wenn das BMFTR Kosten von bis zu 9 Milliarden Euro veranschlagt, dann werden wir an den Verkehrsbereich erinnert. Wenn man ein Großprojekt startet, dann muss die Finanzierung des Großprojektes bis zum Ende klar sein; denn sonst produziert man nur Investitionsruinen. Und das haben wir in Deutschland in den letzten Jahren eigentlich besser als andere Länder gemacht, auch dank einer soliden Haushaltspolitik: Wir haben eben kaum Investitionsruinen irgendwo stehen, wenn man mal den Verteidigungsbereich ausnimmt. Jetzt das Gegenteil zu riskieren, ist einfach nicht solide. Wir müssen, wenn wir Großprojekte starten, sicher sein, dass wir sie auch bis zum Ende durchfinanzieren können und die Finanzierung nach der nächsten Bundestagswahl aufgrund veränderter politischer Prioritäten nicht einfach abbricht und Steuergeld in Milliardenhöhe versackt, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich zum Ende noch kurz ausführen: Die großen Forschungseinrichtungen wie Max-Planck-Institut und Co bekommen ihre gesetzlich garantierte 3-prozentige Steigerung unter anderem auch, um die Inflation auszugleichen, damit sie auf einem konstant hohen Niveau forschen und arbeiten können. Die kleinen Forschungseinrichtungen wie die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina bekommen das nicht. Und nachdem die mehrere Jahre mit Nullrunden hinter sich haben, kommen die jetzt in den Bereich, wo sie ihre Arbeit einschränken müssen. Insbesondere den Kolleginnen und Kollegen der Koalition sage ich: Ja, die Leopoldina sitzt in Sachsen-Anhalt; ich glaube aber, wir sollten genau diese Institution in diesem Jahr mit mehr Mitteln ausstatten, damit sie weiter so effizient arbeiten kann. Vielen Dank.