Rede von Peter Bohnhof (AfD) – Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken
Teil von Protokoll der 35. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 15: Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken.
Text
Rede von Peter Bohnhof (AfD) – Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken
Im Moment nicht. Danke. – Aber das ist eben typisch Planwirtschaft: Alles und jeden über einen Kamm scheren und sich dann wundern, wenn einem das Volk davonläuft.
Wir kennen das alle schon: Die DDR brauchen wir nicht noch mal in Deutschland.
Kurz und gut, die Linken haben mal wieder einen Schaufensterantrag ohne Substanz vorgelegt.
Aber es bleibt die Frage: Warum muten Sie uns solch einen Antrag zu?
Das dürfte nämlich an den zahlreichen Ankündigungen der Bundesregierung liegen. Der Bundeskanzler läuft seit Monaten durchs Land und erzählt, dass wir über unsere Verhältnisse leben und dass die Leute mehr arbeiten sollen, weil wir sonst unseren Wohlstand nicht erhalten können. Herr Bundeskanzler – ach, er ist nicht hier, okay –, um es mal ganz klar im Sinne der Beschäftigten zu sagen: Unser Wohlstand ist nicht in Gefahr, weil die Deutschen zu wenig arbeiten. Der Wohlstand Deutschlands ist in Gefahr, weil Sie mit Ihrer skandalösen Politik unsere Industrie zerstören. Die Beschäftigten sind nicht das Problem, Sie sind das Problem.
Neulich hat der Bundeskanzler vorgerechnet, dass eine Woche 168 Stunden hat. Wow, was für eine Erkenntnis! Dann hat er sogar noch weiter gerechnet und gesagt, dass die Deutschen bei 40 Stunden Arbeitszeit nur ein Viertel der Woche im Betrieb verbringen. Meine Damen und Herren der Koalition, so zynisch kann man wohl nur sein, wenn man mit dem Privatjet durch die Gegend gondelt.
Sie wissen offensichtlich gar nicht, dass die Beschäftigten vor und nach der Arbeitszeit einen Großteil der Woche in Staus und auf maroden Straßen oder in überfüllten, verspäteten Zügen verbringen.
Die Leute verschwenden Lebenszeit auf dem Weg zur Arbeit und auf dem Heimweg, weil Sie seit Jahren lieber Arbeitsmigranten aus aller Welt alimentieren,
als die Infrastruktur in diesem Land in Schuss zu bringen.
Nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Die Beschäftigten leben nicht über ihre Verhältnisse, aber Deutschland wird unter seinen Möglichkeiten regiert, meine Damen und Herren. Und das werden wir nach der nächsten Wahl aber auch ändern.
Zu guter Letzt:
Man kann bei diesem Thema deutlich eine Mehrheit von schwarz-rot und links sehen in völliger Unkenntnis der Realität. Sie stellen regelmäßig Inhaltsleere auf.
– Super, sagt ein Linker, genau. – Zu mehr reicht es nämlich nicht bei Ihnen,
und auch bei dieser Bundesregierung offensichtlich nicht. Wo ist denn eigentlich der Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes, den Sie ankündigen? Wird das in diesem Jahr noch was? Verstehen Sie mich nicht falsch: Wenn es nach uns geht, können Sie das auch sein lassen. Das wird nämlich eine Luftnummer genau wie der Antrag der Linken. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Die Flexibilität, die Sie vollmundig ankündigen, ist mit dem jetzigen Arbeitszeitgesetz heute schon möglich. Wann haben Sie das letzte Mal ein deutsches Unternehmen von innen gesehen?
Sie wollen das Arbeitszeitrecht anpassen, damit Unternehmen adäquat auf Auftragsspitzen reagieren können. Soll ich Ihnen was verraten? Das machen die Unternehmen heute schon. Das tun sie auf der Grundlage des Arbeitszeitgesetzes.
Ich habe das eben erläutert, tue es aber gerne noch einmal für Sie alle: Man kann tariflich oder per Betriebsvereinbarung von der Regel 40 Stunden abweichen und auf bis zu 48 Wochenstunden hochgehen. Und wenn die Auftragslage es zulässt, kehren sie wieder zur Regelarbeitszeit zurück und lassen die Beschäftigten die Mehrarbeitszeit ausgleichen.
Es ist schon bemerkenswert: Sie sehen Handlungsbedarf, wo keiner ist, und die echten Probleme ignorieren Sie. Ich schlage also sowohl den Linken als auch der Bundesregierung vor, sich mal eingehend mit der Realität und dem Arbeitszeitgesetz zu befassen. Und dann können wir uns gerne hier wieder treffen und weiterdiskutieren.
Den Antrag der Linken lehnen wir ab.
Danke schön.
Relationen
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