Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, bei Ihnen im Haus und hier im Bundestag beraten wir gerade darüber, wie wir die Kommunen entlasten können. Und das ist auch dringend nötig. Die Lage bei den Kommunen ist dramatisch, nicht nur bei mir im Norden. Vorgaben und Leistungsgesetze des Bundes bringen viele Gemeinden an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit. Das hätten Sie auch so beim Landkreistag hören können, Herr Bundeskanzler. Jetzt plant Ihre Regierung Entlastungen in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich für finanzschwache Flächenländer. Bei rund 32 Milliarden Euro Altschulden wirken diese aber wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Für uns in Schleswig-Holstein bleiben da gerade mal 3,3 Millionen Euro übrig. Also strukturelle Probleme lösen wir so nicht. Deshalb meine Frage: Wie soll diese Größenordnung unsere Kommunen spürbar entlasten? Und welche Maßnahmen planen Sie, um die Länder und Kommunen nachhaltig zu stärken?