Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)

Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572) Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für die Evaluierung der Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte (GOT) einschließlich der vorgesehenen Meilensteine, der Beteiligung von Interessengruppen, der Vorlage von Zwischenergebnissen, des Abschlusses der Evaluierung sowie einer möglichen Umsetzung daraus resultierender Änderungen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf: Für die Evaluierung der Novellierung der Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte (GOT) aus dem Jahr 2022 wurde eine Studie zur Entscheidungshilfe durch das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) in Auftrag gegeben. Die Studie läuft seit Januar 2026. Die Ergebnisse der Studie werden bis Ende des Jahres erwartet. Bei der Studie wird den berührten Stakeholdern die Möglichkeit gegeben, sich zu beteiligen. So werden sowohl die Interessenslagen der Tierärzteschaft als auch die der Tierhaltenden in den Blick genommen. Es ist wichtig, dass alle relevanten Interessengruppen sich konstruktiv mit Hinweisen auf Kritikpunkte und Lösungsvorschlägen in die Evaluierung einbringen können. Soweit während der Laufzeit der Studie Vorschläge oder Stellungnahmen zur GOT beim BMLEH eingehen, übermitteln wir diese an den Studiennehmer AFC Public Services. Nach Abschluss der Studie wird das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat die Ergebnisse bewerten und den Reformbedarf zur GOT zeitnah unter Beteiligung von Verbänden und Ländern prüfen.