Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)

Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572) Welche Regierungsvertreter europäischer Staaten haben bereits mit der Bundesregierung Kontakt aufgenommen, um die deutsche Energiewende und ihre Implikationen für ihre eigenen Nationen zu diskutieren, und welche Regierungsvertreter anderer europäischer Staaten haben sich dabei ausschließlich positiv über diese Implikationen geäußert (www.euractiv.com/news/sweden-ramps-up-criticism-of-berlin-in-energy-price-feud/)? Antwort der Staatsministerin Serap Güler: Die Bundesregierung steht zu Fragen der Energiepolitik und Energiewende auf verschiedenen Ebenen im regelmäßigen Austausch mit Regierungsvertretern anderer europäischer Staaten, sowohl bilateral als auch auf EU-Ebene. Gespräche mit anderen Regierungsvertretern sind grundsätzlich vertraulich. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich im Rahmen des European Green Deals gemeinsam zu einer ambitionierten Energiewende verpflichtet, um in Europa eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten. Die nationale Umsetzung obliegt dabei den jeweiligen Mitgliedstaaten, einschließlich der Bestimmung des nationalen Energiemixes.