Schriftliche Frage 96 von Peter Felser (AfD): Teilt die Bundesregierung die in der Presse publik gewordene Einschätzung der EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Abke…

Schriftliche Frage 96 von Peter Felser (AfD): Teilt die Bundesregierung die in der Presse publik gewordene Einschätzung der EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Abke… Frage 96 (Peter Felser, AfD): Teilt die Bundesregierung die in der Presse publik gewordene Einschätzung der EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Abkehr von der Atomkraft in Europa ein „strategischer Fehler“ war und dass zur künftigen Sicherstellung erschwinglicher und klimafreundlicher Stromversorgung für Industrie und Bevölkerung in Deutschland und Europa bis Anfang der 2030er Jahre innovative Kerntechnologien einsatzbereit sein müssen (www.n-tv.de/politik/ Vonder-Leyen-Abkehr-von-Atomkraft-war-strategisc her-Fehler-id30451936.html), und prüft die Bundesregierung aktuell Möglichkeiten, welchen Beitrag Deutschland zur Entwicklung solcher Technologien leisten kann, und falls nicht, plant die Bundesregierung, auf EU-Ebene gegen die besagte Entwicklung innovativer Kerntechnologien zu intervenieren? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 18. März 2026: Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für die EU‑Kommission und nicht für die EU-Mitgliedstaaten gesprochen. Grundsätzlich gilt, dass es jedem EU-Mitgliedstaat freisteht, über den eigenen Energiemix zu entscheiden. Insofern handelt es sich bei der Aussage der EU-Kommissionspräsidentin allenfalls um einen allgemeinen Appell und nicht um die Formulierung einer die EU-Mitgliedstaaten bindenden Politik. Deutschland hat sich für einen Energiemix ohne Nuklearenergie entschieden. Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass der Einsatz von Nuklearenergie in anderen EU-Mitgliedstaaten höchsten Sicherheitsanforderungen genügt und wird sich entsprechend in die Diskussionen auf EU-Ebene einbringen.