Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)

Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572) Wie beantwortete die Bundesregierung den scharfen Vorwurf der schwedischen stellvertretenden Ministerpräsidentin und Energieministerin Ebba Busch, die deutsche Energiepolitik sei „Heuchelei“ und „es sei das eine, wenn Deutschland selbst keine Kernkraft wolle, aber ein anderes, anderen Ländern den Zugang zu EU-Mitteln dafür zu verwehren“, und welche Konsequenzen zieht sie aus dieser öffentlichen Rüge auf europäischer Ebene (www.euractiv.com/news/sweden-ramps-up-criticism-of-berlin-in-energy-price-feud/)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: Deutschland hat sich für den Atomausstieg, das heißt, für ein Verbot von Kernspaltung zur kommerziellen Stromerzeugung entschieden und respektiert die souveränen Entscheidungen anderer Staaten, ihren Energiemix selbst zu bestimmen. Daraus resultiert jedoch kein Anspruch auf Subventionen aus EU-Mitteln, die sich aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten und damit auch aus deutschen Steuergeldern zusammensetzen.