Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3302)

Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3302) Deutscher Bundestag Drucksache 21/4595 21. Wahlperiode 09.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3302 – Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz A. Problem Die Fraktion der AfD schickt ihrem Antrag voraus, dass Deutschland seit der Abschaltung der letzten drei verbliebenen Kernkraftwerksblöcke am 15. April 2023 große Mengen an Elektrizität aus dem Ausland importiert habe. Die Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke habe zu einem Wandel von einer Stromexportnation zu einer Stromimportnation geführt. Daher möchte die Fraktion die Bundesregierung auffordern, schnellstmöglich, hilfsweise unverzüglich, einen Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur europäischen Nuklearallianz anzustreben und zu vollziehen. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/3302 abzulehnen. Berlin, den 4. März 2026 Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie Christian Frhr. von Stetten Vorsitzender Dr. Nina Scheer Berichterstatterin Jörg Cezanne Berichterstatter Bericht der Abgeordneten Dr. Nina Scheer und Jörg Cezanne I. Überweisung Der Antrag auf Drucksache 21/3302 wurde in der 50. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Dezember 2025 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung sowie an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die antragstellende Fraktion fordert, dass die Bundesrepublik Deutschland so schnell wie möglich der europäischen Nuklearallianz beitreten solle. Seit 2023 müssten monatlich große Mengen an Elektrizität aus dem Ausland importiert werden. Zur Begründung führt sie an, dass die Europäische Nuklearallianz mit 15 Staaten eine wachsende Mehrheit innerhalb der EU vertrete. Auch die EU-Kommission halte Kernkraft für notwendig. Die Bundesrepublik Deutschland sei über ihren Anteil von über 99 Prozent an Uniper Miteigentümer dreier Kernkraftwerke in Schweden und erwirtschafte damit hohe Gewinne. Kernenergie sei kostengünstig und eine internationale Kooperation mit der Nuklearallianz diene dem Nachhaltigkeitsziel 7 der Agenda 2030 sowie der Sicherheit Deutschlands und seiner Nachbarländer. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 21/3302 in seiner 27. Sitzung am 4. März 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dessen Ablehnung. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Antrag auf Drucksache 21/3302 in seiner 18. Sitzung am 4. März 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dessen Ablehnung. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag auf Drucksache 21/3302 in seiner 27. Sitzung am 4. März 2026 abschließend beraten. Die Fraktion der AfD erläuterte, der Antrag sei im Dezember 2025 verfasst worden, weshalb er sich auf die Zahlen von 2024 beziehe. In dem Jahr 2025 habe Deutschland 22 TWh Strom importiert. Frankreich habe in dem gleichen Zeitraum 92,5 TWh Strom exportiert. Eine Mehrheit von 15 Nationen innerhalb der Europäischen Union habe sich bereits der europäischen Nuklearallianz angeschlossen. Die Kernkraft sei die einzige Energieerzeugungsform, die in der Lage sei, das Nachhaltigkeitsziel 7 der Agenda 2030 zu erfüllen. Die Fraktion der CDU/CSU führte aus, die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke sei ein großer Fehler gewesen. Die Konsequenzen seien in Gestalt des Nettostromimportes sichtbar. Es gebe unterschiedliche Zusammenschlüsse auf der Ebene der Europäischen Union. Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie sei sowohl in Bezug auf den Club Friends of Renewables als auch bezüglich der Nuklearallianz offen. Die Fraktion befürworte die Fortschreitung dieses Weges. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, Stromhandel reduziere die Preise und sei insofern zu befürworten. Deutschland beziehe viel Windstrom aus dem Norden. Aufgrund der Gaspreise sähen sie aktuell starke Preisanstiege in den Abendstunden. Die Speicher müssten ausgebaut werden. Dies würde auch die Kosten reduzieren. Die Fraktion der SPD äußerte, sie hätten in Deutschland die klare Entscheidung getroffen, aus der Kernenergie auszusteigen. An diese Entwicklung sollte man kein Fragezeichen setzen. Daher kritisiere die Fraktion die Teilnahme der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie an unterschiedlichen Bündnistreffen auf europäischer Ebene, die verschiedene Signalwirkungen entfalte. Die Fraktion Die Linke kritisierte den Antrag. Es sei gut, dass Deutschland aus der Kernenergie ausgestiegen sei. Allen, die daran mitgewirkt hätten, gebühre Dank. Eine Mitgliedschaft in der europäischen Nuklearallianz hielten sie nicht für sinnvoll, weshalb sie den Antrag ablehnten. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD, die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/3302 zu empfehlen. Berlin, den 4. März 2026 Dr. Nina Scheer Berichterstatterin Jörg Cezanne Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333