Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Herr Bundesminister, der angesprochene Eckwertebeschluss sieht vor, dass die Bundesministerin für Gesundheit unter anderem 2 Milliarden Euro beim Zuschuss für den Gesundheitsfonds einsparen muss. Im Zuge dessen wollte ich nachfragen, wie diese Finanzierung am Ende dann bewerkstelligt wird. Auf der anderen Seite wird ja bei der GKV-Reform der Einstieg zur Finanzierung der Gesundheitskosten für die Grundsicherungsempfänger mit 250 Millionen Euro in den Bundeshaushalt vorgenommen. Da wollte ich nachfragen, wie das Aufwachsen der Finanzierung funktioniert und ab welchem Jahr die Kompensation mit der Streichung des Bundeszuschusses erfolgen soll.