Schriftliche Frage 235 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An welchen konkreten Änderungsvorschlägen zur EU-Wiederherstellungsverordnung arbeitet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft u…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.
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Schriftliche Frage 235 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An welchen konkreten Änderungsvorschlägen zur EU-Wiederherstellungsverordnung arbeitet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft u…
Frage 235 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
An welchen konkreten Änderungsvorschlägen zur EU-Wiederherstellungsverordnung arbeitet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat (BMLEH) aktuell (vgl. wiedergegebene Aussagen von Parlamentarischen- Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Martina Engelhardt-Kopf auf dem Waldsymposium des Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e. V. – AGDW – am 25. Juni 2026 laut Bericht des Agrifood.Table vom 29. Juni 2026), und teilt die Bundesregierung die Aussage des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer, es sei klar, die EU- Wiederherstellungsverordnung „müsste eigentlich weg“ (siehe www.agrarheute.com/politik/ agrarministerrainer-verspricht-landwirten-keine-kappung-1000 00-euro-641425)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf vom 8. Juli 2026:
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sieht hinsichtlich der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur insbesondere bei der Finanzierungsfrage, der Berücksichtigung der Folgen des Klimawandels, der Auswirkungen der Nichtverschlechterungsanforderung sowie des Umfangs der Berichtspflichten Klärungsbedarf. Die Bundesregierung wird alle verfügbaren Möglichkeiten nutzen, um die Verordnung möglichst schlank und bürokratiearm durchzuführen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 92 auf Bundestagsdrucksache 21/6098 verwiesen.
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