Frage von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)

Frage von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932) Bleibt es trotz des Krieges im Iran und der daraus resultierenden geopolitischen Krise inklusive anfälliger Lebensmittellieferketten dabei, dass die Bundesregierung eher auf eine Agrarexportstrategie zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft setzt und meines Erachtens keine gleichwertigen Anstrengungen plant, um vielfältige, regionale Wertschöpfungsketten und das Lebensmittelhandwerk vor Ort zu stärken, und, wenn ja, wie will die Bundesregierung eine krisenfeste Lebensmittelproduktion und Ernährungsversorgung sichern, also auch künftige Lieferkettenunterbrechungen abfedern (https://background.tagesspiegel.de/agrar-und-ernaehrung/briefing/wie-alois-rainer-neue-agrarmaerkte-erschliessen-will, www.bmleh.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/120-agrarexportstrategie.html)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf: Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung im Iran und mögliche Folgen fortlaufend. Auch als Reaktion auf sich grundsätzlich ändernde Rahmenbedingungen hat das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) bereits im Dezember des vergangenen Jahres die Exportstrategie „Moderne Agrarexporte – Made in Germany“ vorgelegt. Das BMLEH setzt mit der Agrarexportstrategie ein im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben um. Diese hat das Ziel, Exporte nachhaltig zu steigern, um Wertschöpfung, Wohlstand und Arbeitsplätze in unserem Land langfristig zu sichern. Die geopolitisch angespannte Situation erfordert eine Diversifizierung unserer Agrarlieferketten. Hierdurch lassen sich Abhängigkeiten reduzieren. In diesen Rahmen ordnet sich auch das grundsätzliche Ziel ein, die Stärkung des EU-Binnenmarktes sowie den Abschluss neuer Freihandelsabkommen voranzutreiben und diese nach Verhandlungsabschluss schnell umzusetzen. Die Bundesregierung bekennt sich zur regelbasierten multilateralen Handelsordnung mit der Welthandelsorganisation im Zentrum. Gleichzeitig dienen verschiedene weitere Maßnahmen und Förderprojekte der Bundesregierung dem Ziel, vielfältige regionale Wertschöpfung und das Lebensmittelhandwerk vor Ort zu stärken. Dies erfolgt insbesondere im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK), des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung (BULEplus) und des Bundesprogramms Ökologischer Landbau (BÖL). Im Falle einer Versorgungskrise stehen die Instrumente der Ernährungssicherstellung und -vorsorge zur Verfügung. Das wesentliche rechtliche Instrumentarium der Ernährungssicherstellung bildet das Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz (ESVG).