Schriftliche Frage 197 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Welche gesetzlichen Maßnahmen strebt die Bundesregierung an, um nach den Ergebnissen des Ernährungsreports 2025 in den Jahren 2026 und 2027…

Schriftliche Frage 197 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Welche gesetzlichen Maßnahmen strebt die Bundesregierung an, um nach den Ergebnissen des Ernährungsreports 2025 in den Jahren 2026 und 2027… Frage 197 (Ina Latendorf, Die Linke): Welche gesetzlichen Maßnahmen strebt die Bundesregierung an, um nach den Ergebnissen des Ernährungsreports 2025 in den Jahren 2026 und 2027 die regionale Wertschöpfung auf dem Lebensmittelsektor signifikant zu verbessern (vgl. www.bmleh.de/SharedDocs/Downloads/DE/Bros chueren/ernaehrungsreport-2025.pdf?__blob=pub licationFile&v=4, Teil 5, S. 12)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 8. Dezember 2025: Aufgrund der Bezugnahme auf Teil 5 des Ernährungsreports 2025 des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) wird Ihre Frage dahingehend verstanden, dass diese auf gesetzliche Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der Nachfrage nach regionalen Lebensmitteln abzielt. Das BMLEH vertritt die Position, dass Verbraucherinnen und Verbraucher selbst entscheiden, was auf den Teller kommt. Das Ziel des BMLEH ist es, die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage zu versetzen, informierte Entscheidungen zu treffen, die ihrer persönlichen Verantwortung für die Ernährung gerecht werden, ohne die staatliche Verantwortung für die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit zu vernachlässigen. Daher stehen gesetzliche Maßnahmen, die die mündigen Verbraucherinnen und Verbraucher zu einem vermehrten Einkauf von regionalen Lebensmitteln bewegen, nicht im Fokus der Bundesregierung. Seit einigen Jahren ist eine zunehmende Aufmerksamkeit der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Lebensmittelwirtschaft gegenüber regionalen Lebensmitteln zu beobachten. Vor diesem Hintergrund wurde in den Jahren 2011 bis 2013 mit Unterstützung des damaligen Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft das freiwillige Deklarationsfeld „Regionalfenster“ entwickelt. Seither unterstützt das BMLEH das privatwirtschaftliche „Regionalfenster“ auch weiterhin ideell. Eine solche transparente Regionalkennzeichnung ermöglicht es Verbraucherinnen und Verbrauchern, eine informierte Kaufentscheidung treffen zu können. Daneben setzt sich das BMLEH mit weiteren Maßnahmen für die Stärkung regionaler Lebensmittel-Wertschöpfungsketten ein. Die Maßnahmen des BMLEH zur Stärkung der Regionalvermarktung umfassen insbesondere den Förderbereich 3A der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), Modell- und Demonstrationsvorhaben sowie Forschungsvorhaben im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung (BULEplus), Fördermaßnahmen im Rahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau (BÖL) sowie die fortgesetzte institutionelle Förderung des Bundesverbandes der Regionalbewegung e. V. Auch mit dem „Modellregionenwettbewerb – Besser essen in der Region“ fördert das BMLEH unter anderem den Auf- und Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten, insbesondere in der Gemeinschaftsverpflegung wie Mensen und Kantinen in Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen.