Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)

Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932) Liegen für das Projekt „Brandenburg eSAF“ (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/reiche-pck-schwedt-2429974) der Firmen Enertrag SE und Zaffra B.V auf dem Gelände der Raffinerie PCK in Schwedt bereits die Zustimmungen aller Gesellschafter von PCK (Rosneft und Shell) vor, und, wenn nein, wann erwartet die Bundesregierung diese (gegebenenfalls bitte einzeln auflisten)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Zuwendungsempfänger des Projekts „Brandenburg eSAF“ (genehmigt und bewilligt noch unter dem Namen „Concrete Chemicals“) ist die Concrete Chemicals GmbH. Dies ist ein Joint Venture der Firmen ENERTRAG SE und Zaffra B.V. Die PCK-Raffinerie ist nicht an der Projektgesellschaft beteiligt. Am 8. April 2026 erteilte die Europäische Kommission eine Änderungsgenehmigung, die einen Standortwechsel des Projekts von Rüdersdorf nach Schwedt ermöglicht. Der Standortwechsel wurde durch den Zuwendungsempfänger beantragt. Bei ihrem Besuch am 11. Mai 2026 am Standort PCK Schwedt hat Bundeswirtschaftsministerin Reiche nochmals die Unterstützung des BMWE für das Projekt bekräftigt. Es liegt in der Verantwortung des Zuwendungsempfängers, die Umsetzung des Projekts inklusive der Erschließung von geeigneten Produktionsflächen sicherzustellen. Zugleich liegt derzeit der Bundesnetzagentur als Treuhänderin der Rosneft Deutschland ein Antrag von Rosneft Deutschland vor, Flächen der PCK-Raffinerie für das Projekt „Brandenburg eSAF“ entgeltlich bereitzustellen. Bei der PCK-Raffinerie muss eine Grundstückbereitstellung von den Gesellschaftern (Shell, Eni und Rosneft Deutschland) gebilligt werden. Die Bundesnetzagentur wird die Prüfung des Antrages von Rosneft Deutschland abschließen, sobald alle erforderlichen Dokumente vorliegen. Derzeit ist das noch nicht der Fall. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, ob andere Gesellschafter der PCK-Raffinerie bereits ihre Zustimmung gegeben haben.