Rettung der Raffinerie PCK in Schwedt - Stand und Perspektiven

Rettung der Raffinerie PCK in Schwedt - Stand und Perspektiven Deutscher Bundestag Drucksache 21/6549 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi, Pascal Meiser, Zada Salihović, Ines Schwerdtner, Lisa Schubert, Isabelle Vandre, Sarah Vollath, Sascha Wagner, Anne Zerr und der Fraktion Die Linke Rettung der Raffinerie PCK in Schwedt – Stand und Perspektiven Die Raffinerie PCK in Schwedt befindet sich infolge des Krieges in der Ukraine seit 2022 in einer schwierigen Situation, zum einen durch den Ausfall russischer Öllieferungen, zum anderen durch den Mehrheitsanteil des russischen Unternehmens Rosneft an der Raffinerie. Im Jahr 2022 wurden die deutschen Rosneft-Tochtergesellschaften unter Treuhandverwaltung durch die Bundesregierung gestellt. Im Jahr 2023 wurde diese Treuhandschaft durch das Bundesverwaltungsgericht gebilligt (Aktenzeichen 8 A 2.22, www.bverwg.de/140323U8A2.22.0). Im Jahr 2026 wurde die Treuhand auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt, da sie nun der Umsetzung von Sanktionen gegen Russland auf Basis von EU-Vorgaben dient (www. bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2026/02/20 260228-bundesregierung-ordnet-treuhandverwaltung-ueber-deutsche-rosneft-to echter-auf-neuer-rechtsgrundlage-an.html). Seitdem ist die Treuhandschaft zudem unbefristet. Auch dagegen hat Rosneft geklagt (www.rbb24.de/wirtscha ft/beitrag/2026/05/pck-raffinerie-schwedt-rosneft-deutschland-klage-treuhan d.html). Das Unternehmen Rosneft steht seit 2025 unter Sanktionen der USA. Allerdings haben die USA für die Anteile von Rosneft in Deutschland eine Ausnahme gewährt (https://ofac.treasury.gov/media/934726/download?inline). Zur Stärkung der PCK sollte eine Ertüchtigung der Pipeline vom Hafen Rostock erfolgen. Allerdings gibt es seit 2023 keine Genehmigung der Europäischen Kommission dafür (www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpomm ern/nach-dem-russen-nein-rettet-diese-ostsee-pipeline-jetzt-die-pck-raffinerie-4 535552). Im Mai 2026 stellte Russland den Transit kasachischen Öls über die „Drushba“-Pipeline ein. Offiziell wird dies mit einer Reparatur erklärt, aber ein Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg ist plausibel. Anfang Juni 2026 war keine Wiederaufnahme der Durchleitung in Sicht (www.kommersant.ru/doc/86 93268). Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, zeigte sich nach Bekanntwerden der Sperrung der „Drushba“-Pipeline zuversichtlich, dass die PCK ihren Betrieb aufrechterhalten könne. Insbesondere werden seitdem Gespräche mit Polen zu mehr Lieferungen über Danzig geführt (www.bundesre gierung.de/breg-de/aktuelles/reiche-pck-schwedt-2429974). Bundesministerin Katherina Reiche besuchte die PCK im Mai 2026, um einen Förderbescheid für die Produktion von synthetischem Flugbenzin (Electric Sustainable Aviation Fuels (eSAF)) auf dem Gelände der PCK durch die Unternehmen Enertrag und Zaffra bekannt zu geben (www.bundesregierung.de/breg-de/ aktuelles/reiche-pck-schwedt-2429974). Allerdings haben noch nicht alle Gesellschafter der PCK zugestimmt (Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 64, Plenarprotokoll 21/79), weshalb das Projekt aktuell im Ungewissen ist. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Was ist seit dem Beginn des Ukrainekriegs durch die Treuhandschaft des Bundes über die Rosneft-Gesellschaften in Deutschland erreicht worden, insbesondere bei den Themen „Versorgung der Raffinerie mit Rohöl“, „Beschäftigungssicherung“ und „ökologische Transformation der Raffinerie“?  2. Gibt es aktuell in der Bundesregierung konkrete Überlegungen für einen Kauf oder eine Enteignung (gegen Entschädigung) der deutschen Rosneft- Tochtergesellschaften, und wenn nein, warum nicht?  3. Wie ist der Stand der Verhandlungen der Bundesregierung mit der Europäischen Kommission über die Genehmigung der Ertüchtigung der Pipeline von Rostock nach Schwedt?  4. Welche Kontakte jeglicher Art der Bundesregierung hat es im Jahr 2026 zur Genehmigung der Pipeline von Rostock nach Schwedt gegeben?  5. Ist aus Sicht der Bundesregierung eine Genehmigung der Europäischen Kommission für die Ertüchtigung der Pipeline Rostock–Schwedt realistisch, solange Rosneft formell noch Eigentümerin der PCK-Anteile ist (bitte Begründung angeben)?  6. Hält die Bundesregierung den Neubau einer zweiten, wasserstofffähigen Pipeline vom Hafen in Rostock zur PCK, wie er von der Geschäftsführung der PCK ins Spiel gebracht wurde (www.businessinsider.de/wirtschaft/pc k-raffinerie-zweite-pipeline-von-rostock-nach-schwedt-soll-nicht- gebautwerden-a), für sinnvoll, und wenn ja, welche konkreten Schritte in diese Richtung hat sie in diesem Jahr unternommen?  7. Welche Gespräche hat die Bundesregierung seit Mai 2026 mit Kasachstan geführt, was die Wiederaufnahme der Lieferungen von Rohöl an die PCK angeht, und rechnet die Bundesregierung aktuell noch damit, dass in absehbarer Zeit und insbesondere solange der Ukrainekrieg anhält wieder Lieferungen kommen werden?  8. Wird die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, in den nächsten Monaten nach Kasachstan reisen, und wenn ja, wann, und werden auch Gespräche zu Öllieferungen für die PCK oder darüber hinaus stattfinden?  9. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Verhandlungen mit Polen bzw. polnischen Unternehmen über die Nutzung der Pipeline von Danzig für zusätzliche Lieferungen von Rohöl an die PCK? 10. Welchen Nutzen hat nach Kenntnis der Bundesregierung das neue Projekt „Brandenburg eSAF“ für die Raffinerie PCK (s. Vorbemerkung der Fragesteller, z. B. in Form von kostenlosen Lieferungen von eSAF an die PCK)? 11. Setzt sich die Bundesregierung als Treuhänderin der Rosneft-Anteile an der PCK in den Verhandlungen mit dem Projektkonsortium hinter Brandenburg eSAF“ dafür ein, dass die PCK von dem Projekt profitiert, und wenn ja, in welcher Form genau? 12. Hat die Bundesregierung als Treuhänderin der deutschen Rosneft- Gesellschaften diese angewiesen, einen Antrag zur Bewilligung des Projekts „Brandenburg eSAF“ zu stellen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 64, Plenarprotokoll 21/79), und wenn ja, ggf. mit welchen genauen Auflagen? 13. Beabsichtigt die Bundesregierung, als Treuhänderin der deutschen Rosneft-Gesellschaften, dem Projekt „Brandenburg eSAF“ auf dem Gelände der PCK zuzustimmen (bitte begründen, bei Zustimmung auch darstellen, welche wirtschaftlichen Vorteile dies für die PCK bringt)? 14. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Verhandlungen mit den Gesellschaftern Eni und Shell über das Projekt „Brandenburg eSAF“, konkret deren Zustimmung zur Nutzung der Grundstücke der PCK? 15. Wie schätzt die Bundesregierung ihre Chancen ein, das neue Gerichtsverfahren infolge der Klage von Rosneft gegen die seit Februar 2026 geltende neue Treuhandverwaltung über die deutschen Rosneft-Töchter zu gewinnen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Bundesverwaltungsgericht schon in seinem Urteil im Jahr 2023 betont hatte, dass die Treuhandanordnung „bei entsprechend langer Gesamtdauer[,] die Schwelle zur enteignungsgleichen Wirkung überschreiten kann“ (Aktenzeichen 8 A 2.22, www.bverwg.de/140323U8A2.22.0, Randnummer 109)? 16. Hat die Bundesregierung in diesem oder dem letzten Jahr eine Unternehmensberatung für die Raffinerie PCK engagiert bzw. als Treuhänderin der deutschen Rosneft-Töchter ein solches Engagement angewiesen (wenn ja, welche Firma wurde beauftragt, für welchen Zeitraum, zu welchen Kosten und mit welchem Auftrag)? 17. Wie sollen aus Sicht der Bundesregierung, auch als Treuhänderin der Rosneft-Anteile an der PCK, die bis 2035 notwendigen Investitionen in Höhe von 15 Mrd. Euro (https://enertrag.com/de/news-und-presse/presse mitteilungen/2024-and-older/pck-raffinerie-schwedt-und-enertrag-stellen-t ransformationspfad-vor) sichergestellt werden, um die Transformation in eine grüne Raffinerie zu erreichen, insbesondere angesichts der schwierigen Situation der Raffinerie? 18. Wie genau definiert die Bundesregierung die zuletzt von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, im Mai 2025 verlängerte Beschäftigungsgarantie (https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitr ag/2026/05/raffinerie-schwedt-jobs-pck.html)? 19. Was genau unternimmt die Bundesregierung zur Umsetzung dieser in Frage 18 genannten Beschäftigungsgarantie? 20. Welche Auswirkungen auf industrienahe Arbeitsplätze und auf die Versorgungssicherheit a) hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Raffinerie PCK aktuell für die Region bzw. b) hätte nach Kenntnis der Bundesregierung eine Insolvenz der PCK? 21. Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, für den Bund eigene strategische Ölreserven anzulegen, und wenn ja, wie sieht hierfür der Zeitplan aus, und welche Lager sollen dafür genutzt werden? Berlin, den 15. Juni 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333