Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)

Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932) Aus welchen Ländern wurde die Anerkennung von Bus- und Lkw-Führerscheinen bereits vereinfacht, und wie hat sich die Vereinfachung bewährt? Antwort des Parl. Staatssekretärs Ulrich Lange: Innerhalb der Europäischen Union werden die Fahrerlaubnisse aller Klassen nach den Bestimmungen der 3. EU-Führerscheinrichtlinie anerkannt. Ebenso verhält es sich mit den Fahrerlaubnissen aus Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Für Inhaber von Fahrerlaubnissen aus einem Drittstaat ergibt sich eine Vereinfachung im Fall einer Gegenseitigkeitsvereinbarung und der Aufnahme in die Anlage 11 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). In diesen Fällen wird auf die theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung verzichtet, sodass die Fahrerlaubnis prüfungsfrei umgeschrieben werden kann. Der gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen mit Drittstaaten geht eine umfangreiche Prüfung voraus. Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) prüft kontinuierlich, welche Staaten in die Liste der Anlage 11 FeV aufgenommen werden können. Die Aufnahme der Ukraine und von Montenegro in Anlage 11 FeV ist in einem aktuellen Rechtsetzungsverfahren vorgesehen. Soweit Bewerber eine Fahrerlaubnis aus einem Staat besitzen, der nicht in Anlage 11 FeV aufgeführt ist, werden ebenfalls Erleichterungen gegenüber erstmaligen Bewerbern um eine Fahrerlaubnis gewährt, da sie von den Vorschriften über die Ausbildung befreit sind. Dieses Verfahren hat sich als geeignetes Instrument bewährt, um die Verkehrssicherheit in Deutschland zu gewährleisten.