Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …

Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen … Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es braucht angesichts dieser Abzocke, die wir jeden Tag an den Tankstellen erleben, sofort eine Übergewinnsteuer. Das hat meine Fraktion, nicht nur seit letzter Woche, hier mehrfach gefordert. Sie haben als Finanzminister, Herr Klingbeil, verlauten lassen, dass Sie das prüfen. Heute, eine Woche danach, liegt immer noch nichts vor. Ich sage mal, das ist bald typisch für Sozialdemokraten: Nebelkerze, halb gar und mutlos. So wird das nichts mit einer Wiederauferstehung der Sozialdemokratie, wenn Sie so weitermachen. Sie schaffen es ja nicht mal, Ihrem Kanzler zu erklären, dass es 2022 schon mal ein Gesetz in der EU und in Deutschland gab, in dem die Übergewinne rechtssicher definiert wurden. Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir dafür, dass das alte Gesetz sofort scharfgeschaltet wird, und natürlich mit einem höheren Steuersatz, und zwar mit 50 Prozent. Denn dieser Selbstbedienungsladen von Aral und Shell mit Zusatzgewinnen von täglich 21 Millionen Euro muss endlich geschlossen werden! Aber was machen Sie, Herr Kollege Zorn, als Sozialdemokraten? Sie schieben die Aufgabe der Definition einer Übergewinnsteuer jetzt auf die Ebene der EU. Das heißt: warten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Sie wissen, Herr Kollege Zorn, dass die Kompetenz der Gesetzgebung klar bei den Mitgliedsländern liegt, also in Deutschland. Andere Länder haben es uns vorgemacht, Herr Kollege, Spanien, Italien. Insofern müssen wir nicht auf die EU warten. Was die Leute brauchen, meine Damen und Herren, ist kein tägliches Tankstellenanzeige-Regime oder langwierige Kartellverfahren. Sie benötigen angesichts der Spritpreise – Diesel liegt bei 2,30 Euro – endlich eine Sofortentlastung. Deshalb schlagen wir ein Energiekrisengeld von 150 Euro für alle vor – der Auszahlungsmechanismus steht ja jetzt Gott sei Dank bereit –, gegenfinanziert durch eine Übergewinnsteuer. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.