Rede von Leif-Erik Holm (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Leif-Erik Holm (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kanzler und der Finanzminister sind sich einig: Sie wollen ihre Politik besser erklären. Aber ich kann Ihnen sagen: Diese Irrsinnspolitik kann man niemandem mehr erklären. Ihr Schuldenirrsinn führt in den Ruin. Deshalb müssen wir damit schnellstens Schluss machen. Man hat den Eindruck, Sie halten die Bürger für dumm. Aber die Bürger brauchen nicht bessere Erklärungen, sie sehen einfach nur nicht ein, dass sie diejenigen sind, die Ihren Ausgabenwahn ausbaden müssen. Sie verscherbeln Milliarden um Milliarden ins Ausland, und für die eigenen Bürger bleibt nichts übrig. Schlimmer noch: Sie sollen für den ganzen Quatsch jetzt auch noch bluten mit einem Kahlschlag ungeahnten Ausmaßes. Die Bürger sind es einfach satt. Die Wirtschaft ist es satt. Das hat Sachsen-Anhalt eindrücklich bewiesen. Ich will Ihnen aber auch sagen: Viele würden ja sogar Reformen akzeptieren. Aber dann muss doch die Regierung erst mal selber vorangehen und einsparen, wo es geht. Aber Sie tun es ganz einfach nicht: Milliarden weiterhin für Krieg, für Genderprojekte im Ausland, für Migranten im Bürgergeld, für chinesische Autos, für eine gescheiterte Energiewende, die vorne und hinten nicht funktioniert. Und dazu, weil das noch nicht reicht, machen Sie jetzt 200 Milliarden Euro neue Schulden. Die Zinslast steigt und wird uns bald erdrücken: Ab 2030 sind es 80 Milliarden Euro pro Jahr. Steuersenkungen werden bald unmöglich sein. Sie betreiben eine Politik der verbrannten Erde. Und Sie tricksen dabei auch noch und machen den Haushalt zum Verschiebebahnhof. Infrastrukturprojekte zahlen Sie aus der Sonderverschuldung, obwohl sie natürlich in den Kernhaushalt gehören. Sie tricksen und täuschen. So auch bei der Steuerreform: Sie versprechen den Bürgern Entlastung. In Wirklichkeit gleichen Sie nicht mal die höhere Inflation im Steuerrecht aus. Sie entlasten die Bürger nicht, Sie belasten sie. Sie sind einfach unehrlich, Herr Finanzminister Klingbeil. Sie haben eine Nase, die jetzt schon so lang ist wie die von Pinocchio-Fritze. Und da sind wir bei den Spritpreisen. Die sind hoch wie nie. Es sind die dritthöchsten Spritpreise in Europa: bis zu 2,50 Euro für den Liter Sprit. Die vielen Pendler können nicht mehr. Ich weiß das aus Mecklenburg-Vorpommern, aus meiner Heimat, denn da fahren viele Bürger lange Strecken zur Arbeit. Die Logistikfirmen, die Transportunternehmer, sie fahren allesamt im Minus. Und Finanzminister Klingbeil rührt sich nicht. Er kassiert jeden Monat mehr – ein Zusatzberg durch das höhere Mehrwertsteueraufkommen: um die 200 Millionen Euro. In anderen Ländern tankt man derweil für 1,60 oder 1,70 Euro. Bei uns gibt es das volle Steuerprogramm. Das kann so nicht weitergehen. Das wollen wir ändern, und das müssen wir ändern. Und das geht auch. Wir haben entsprechende Vorschläge schon in den Bundestag eingebracht. Wir müssen die Steuern senken auf Benzin und Diesel. Wir müssen die CO2-Abgabe abschaffen, die Energiesteuer auf ein Minimum senken und runter mit der Mehrwertsteuer. Das funktioniert. Der Tankrabatt wurde weitergegeben; das hat sich eindeutig gezeigt. Die AfD will genau das, und zwar nicht nur für zwei Monate, wie Sie es gemacht haben, sondern dauerhaft. Dazu bezahlbare Energie mit Kernkraft, mit Gas, das auch aus der Nord-Stream-Leitung kommt, sobald der Krieg in der Ukraine vorbei ist. Meine Damen und Herren, es wird höchste Zeit für Änderungen. Aber diese schwarz-rote Bundesregierung bekommt es nicht auf die Reihe. Sie ist längst gescheitert, wie wir an diesem Haushalt wieder sehen können. Nach den bisherigen Äußerungen habe ich nicht den Eindruck, dass SPD und CDU ihre Lektion aus Sachsen-Anhalt irgendwie gelernt haben. Die Bürger wollen eben kein Weiter-so. Sie wollen endlich wieder Politik für die eigenen Bürger, für das eigene Volk. Und sie werden sie bekommen. Wir machen das jetzt Stück für Stück in unseren Ländern. Wir machen sie blau. Nach Sachsen-Anhalt kommt jetzt mein Heimatland, Mecklenburg-Vorpommern. Dort übrigens brauchen wir keine „Frau gegen Blau“, sondern einen Mann, der es kann. Es wird Zeit für den Wechsel: erst im Land und dann auch hier im Bund.