Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde Lieber Herr Kollege Gesenhues, die europäische Verpackungsverordnung harmonisiert die Verpackungsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten, wie wir wissen. Der Gesetzentwurf für ein Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz passt die nationalen Regelungen an die neuen, einheitlich geltenden Vorschriften der europäischen Verpackungsverordnung an. Dabei sollen die in Deutschland etablierten Systeme möglichst weitgehend beibehalten werden. Die Bundesregierung hat besonderen Wert auf eine bürokratiearme und praktikable Ausgestaltung des neuen Gesetzes gelegt, um neue Pflichten aus der EU-Verpackungsverordnung zu erfüllen. Dazu gehört zum Beispiel die Zulassungspflicht für Hersteller und andere Organisationen für die erweiterte Herstellerverantwortung und die Beibehaltung der bisher bewährten Systematik des Verpackungsgesetzes im Rahmen einer Eins-zu-eins-Umsetzung. Um mehr Verpackungsabfälle dem Recycling zuzuführen, werden ab 2028 die Recyclingquoten erhöht, die die Dualen Systeme erfüllen müssen. Diese Maßnahme wird sich auch auf Einwegverpackungen positiv auswirken. Weitere Anpassungen, unter anderem zu Kennzeichnungs- und Berichterstattungsvorschriften, zum Einsatz von Rezyklaten oder zur Bemessung der Recyclingfähigkeit, werden in den kommenden Jahren folgen.