Frage von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)

Frage von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419) Welche konkreten gesetzlichen oder finanziellen Maßnahmen wird das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit noch in diesem Jahr ergreifen, um Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zu stärken, nachdem es zuletzt mehrfach Vorhaben mitgetragen hat, die bestehende Standards abschwächen (vergleiche www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2024_2028/2026_02_SN_Beschleunigung.html)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: Exemplarisch werden fünf Projekte genannt: Erstens. Das Kabinett hat am 25. März das nationale Klimaschutzprogramm beschlossen. Damit schützen wir Mensch und Natur. Wir machen unser Land zukunftsfähiger. Deutschland wird unabhängiger von fossilen Energieträgern, Großhandelspreise für Strom werden durch die erneuerbaren Energien nachhaltig und langfristig sinken. Zweitens. Die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) wird Rohstoffe in unserem Wirtschaftssystem halten und uns dadurch unabhängiger von Importen machen. Drittens. Mit der Weiterentwicklung der THG-Quote und Klimaschutzpflicht für Mineralölkonzerne stärken wir den Hochlauf von grünem Wasserstoff und Elektromobilität. Flankierend startet demnächst das Förderprogramm für E-Mobilität. Viertens. Wir arbeiten an einem Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur. Fünftens. Ein neues Textilgesetz wird die sogenannte erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien in Deutschland einführen.