Frage von Violetta Bock (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)

Frage von Violetta Bock (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419) Möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass grüne Leitmärkte bei anstehenden Investitionen und Bauten durch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ausschlaggebend sind, und, wenn ja, wie, und, wenn nein, warum nicht? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dennis Rohde: Die Bundesregierung unterstützt die Schaffung von Leitmärkten für emissionsarme Grundstoffe wie Stahl und Zement, um zusätzlich Investitionen in die Modernisierung oder den Aufbau neuer innovativer Produktionstechnologien und -verfahren anzureizen. Grüne Leitmärkte zu entwickeln, geht über die Maßnahmen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität hinaus. Deswegen wird die Bundesregierung die Verordnungsermächtigung im Rahmen des Vergabebeschleunigungsgesetzes nutzen und Anforderungen an die Emissionsintensität bei der öffentlichen Beschaffung von Stahl und Zement vorgeben.