Rede von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Sie haben deutlich gemacht, dass die öffentliche Hand ein großer Nachfragehebel ist, auch für Branchen wie beispielsweise Stahl oder auch Zement – rund 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und obendrauf noch 500 Milliarden Euro Sondervermögen. Sie haben jetzt eben selbst das Vergabebeschleunigungsgesetz angesprochen. Dort gibt es eine Verordnungsermächtigung auch mit Blick auf grüne Leitmärkte, dass entsprechend klimafreundlich beschafft wird. Meine Frage konkret: Wieso ist es nur eine Verordnungsermächtigung geworden? Denn letztlich kann das ja ein zahnloser Tiger sein. Das ist im Prinzip eine offene Formulierung. Ich persönlich hätte mir viel mehr Biss gewünscht, eine klare Vorgabe auch für CO2-Kriterien in der Beschaffung. Das hätte sich übrigens auch die Industrie gewünscht; die haben entsprechende Labels auf den Markt gebracht, beispielsweise das LESS-Label in der Stahlbranche. Deshalb meine klare Bitte an Sie, das nachzuprüfen. Und die Nachfrage: Wieso sind Sie hier nicht ambitionierter gewesen?