Frage von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)

Frage von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666) Inwieweit plant die Bundesregierung, im Rahmen der nationalen Industrie- und Beschaffungspolitik verbindliche Quoten oder Zielvorgaben für den Einsatz von in Deutschland erzeugtem, klimafreundlichem Stahl zu verankern, und welche Maßnahmen ergreift sie darüber hinaus, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie bei der Produktion von grünem Stahl zu sichern? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Die Bundesregierung hat ein großes Interesse an einer wettbewerbsfähigen deutschen Stahlindustrie. Ihr Augenmerk richtet sie aktuell vor allem auf die Rahmenbedingungen für die Branche und setzt sich für konkrete Verbesserungen bei den Energiepreisen, beim CO2-Grenzausgleichsmechanismus und beim Schutz vor unfairen Handelspraktiken ein. Daneben unterstützen Bund und Länder die Stahlbranche mit gezielten Förderprogrammen, damit sie ihre Produktionsprozesse auf klimafreundlichere und innovative Verfahren umstellen können. Dadurch können diese Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit langfristig stärken. Damit zugleich die Nachfrage nach klimafreundlicheren Grundstoffen steigt, unterstützt die Bundesregierung die Schaffung und Förderung europäischer Leitmärkte für klimafreundlichen Stahl. Die Bundesregierung wird die Verordnungsermächtigung im Rahmen des Vergabebeschleunigungsgesetzes nutzen und Anforderungen an die Klimafreundlichkeit bei der Beschaffung, unter anderem von Stahl, zeitnah nach Inkrafttreten des Gesetzes in einer Rechtsverordnung vorgeben. Die Bundesregierung unterstützt auch die Pläne der EU-Kommission zur Etablierung von Leitmärkten im Rahmen des Industrial Accelerator Act, beginnend mit einem Leitmarkt für klimafreundliche Stahlprodukte. Der Fokus könnte dabei auf der staatlichen Infrastruktur, wie zum Beispiel bei öffentlichen Bau- und Infrastrukturvorhaben, unter anderem der Bahn und auch der Automobilindustrie, liegen. Dabei sollen Resilienz- und Nachhaltigkeitskriterien wie CO2-Emissionsintensität gelten. In der deutsch-französischen Wirtschaftsagenda ist für zentrale und kritische strategische Bereiche der industriellen Produktion, einschließlich der öffentlichen Beschaffung, eine rechtlich tragfähige und zielgerichtete EU-Präferenz-Regelung dargelegt.