Rede von Gitta Connemann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde

Rede von Gitta Connemann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde Ja. Die Bundesregierung stimmt sich ab, und die Bundesregierung hat sich geeinigt, Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe zu schaffen. So steht es auch im Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien. Für Stahl und Zement liegen bereits mit der Industrie geeinte Grundlagen, wie zum Beispiel Labels, vor. Mögliche andere Maßnahmen sind die Bevorzugung der neuen Grundstoffe in der öffentlichen Beschaffung sowie in den Vorgaben oder Anforderungen zu Quoten auf Grundlage der CO2-Emissionsintensität. Das ist ja auch ein Thema im Zusammenhang mit dem Entwurf des Vergabebeschleunigungsgesetzes, der ja die Möglichkeit einer Verordnungsermächtigung schafft.